Auch seitdem die Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Ermittlungen rund um die rechten Angriffe und Brandstiftungen in Neukölln an sich gezogen hat, konnten die Betroffenen der Anschläge kaum auf neue Erkenntnisse hoffen. Um der Kritik an einer anhaltenden Erfolglosigkeit entgegen zu wirken, wird mit den neuen Ermittlungen rund um den Hauptverdächtigen Neonazi Sebastian Thom von staatlicher Seite aus besonders offensive Öffentlichkeitsarbeit betrieben.
Aufgrund von Ermittlungen wegen Subventionsbetrugs durchsuchte die Polizei nach eigenen Angaben heute Morgen u.a. eine Wohnung im Käthe-Dorsch-Ring. Thom wird vorgeworfen, für eine vermeintliche Garten- und Landschaftsbaufirma Corona-Soforthilfe für Soloselbstständige beantragt und erhalten zu haben. [1]
Bereits Ende August musste ein Gerichtsprozess gegen Thom und Tilo Paulenz wegen geringerer Straftaten – Sprühereien und das Verkleben von Stickern mit positivem Bezug auf Rudolf Hess – vertagt werden, da die befragten Polizeibeamt_innen aufgrund von fehlenden Aussagegenehmigungen kaum zur Klärung der Vorwürfe beitrugen. [2] Nicht ohne Grund fordern Betroffene der Anschlägsserien seit langem einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Taten und der involvierten Personen und Gruppen.
[2] https://antifra.blog.rosalux.de/justiz-berlin-kein-fortschritt-im-neukoelln-komplex/