Kategorie: Termine

5 Jahre NSU-Prozess – Kein Schlussstrich! | 5 YEARS OF NSU-TRIAL – NO CLOSURE! | 5 YILDA NSU-DAVASI – BU MESELE BURADA KAPANMAZ!

5 Jahre NSU-Prozess: Kein Schlussstrich – TagX-Demo in Berlin

FAHRT AM TAG DER URTEILSVERKÜNDUNG IM NSU-PROZESS NACH MÜNCHEN *** ALTERNATIV: DEMO IN BERLIN AM TAG X *** AUFRUFE ONLINE *** INFOS ZU ORT UND TERMIN FOLGEN *** ACHTET AUF ANKÜNDIGUNGEN, LIKET DAS EVENT FÜR AKTUALISIERUNGEN!

Wir bitten darum, auf das Mitbringen von National- und Parteifahnen, sowie Ähnlichem zu verzichten.

Das Berliner Demo-Bündnis setzt sich zusammen aus:
Autonome Neuköllner Antifa
Berliner VVN-B.d.A
deutschland demobilisieren
Emanzipatorische Antifa Potsdam (https://www.e-a-p.org/)
Latkes Berlin (https://latkesberlin.wordpress.com)

Aus dem Aufruf:
„Das NSU-Netzwerk war verantwortlich für neun rassistische Morde an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat, sowie für den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter und dem versuchten Mord an ihrem Kollegen Martin Arnold. Bei den drei Sprengstoffanschlägen in Köln und Nürnberg wurden viele Menschen verletzt, nur durch Glück wurde niemand getötet. Auch die 15 Raub- und Banküberfälle führten zu zum Teil lebensgefährlichen Verletzungen.
Die Betroffenen des NSU-Terrors haben große Hoffnungen in den Prozess gesetzt. Sie wollen wissen, warum ihre Angehörigen sterben mussten und wer den NSU an den Tatorten unterstützte. Sie erwarten Aufklärung über die Verstrickungen von Verfassungschutz und Polizei in den NSU-Komplex. Sie wollen, dass der institutionelle Rassismus, der sie nach den Taten wie eine „Bombe nach der Bombe“ traf, anerkannt wird und Konsequenzen hat.
All das hat der Prozess in München nicht geleistet. Die betroffenen Nebenkläger*innen und ihre Anwält*innen haben immer wieder versucht, diese Aspekte in den Prozess hineinzutragen. Die Bundesanwaltschaft hält dagegen bis zum Ende an ihrer – widerlegten – These vom NSU als “isoliertem Trio” fest. Viele Fragen zu den Taten des NSU, zum Netzwerk und der Rolle der Behörden wurden im Münchner Prozess nahezu systematisch ausgeklammert und sind bis heute nicht aufgeklärt.
…
Das Ende des NSU-Prozesses ist nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte. Unabhängig vom Münchner Urteil bleiben mehr Fragen als Antworten. Deshalb mobilisiert das bundesweite „Bündnis gegen Naziterror und Rassismus“ unter dem Motto „Kein Schlussstrich“ zum Tag X, dem Tag der Urteilsverkündigung, nach München. Wir rufen euch auf, am Tag der Urteilsverkündung nach München zu fahren! Wer allerdings nicht nach München fahren kann, kann sich anderen Aktionen, wie unserer Demonstration in Berlin anschließen. Wir möchten unsere Solidarität mit den Angehörigen der Ermordeten, den Opfern der Anschläge und allen Menschen ausdrücken, die von rechtem Terror und behördlichem Rassismus bedroht und betroffen sind. Wir möchten zeigen, dass der NSU-Komplex für uns nicht abgeschlossen ist.

* Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!
* Rassistischem Terror gegen Geflüchtete und Migrant*innen entgegentreten – Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!
* Aufklärung der rassistischen Morde des NSU durch eine internationale Untersuchungs-kommission und unter Einbeziehung der Angehörigen!
* Verfassungsschutz auflösen – V-Leute abschaffen!
* Einrichtung eines parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses für Berlin!
Fahrt nach München. Kommt zur Demo nach Berlin. Ein entschlossenes Zeichen setzen!“

Informationen zur Demonstration und Aktionen am Tag X findet ihr für
-München: nsuprozess.net
-Berlin & anderswo: irgendwoindeutschland.org/nsu
Den kompletten Aufruf zur Berlin-Demo findet ihr als Fließtext unter: https://irgendwoindeutschland.org/nsu/

28. Mai | 16.30 Uhr | Kundgebung: Schwangerschaftsabbrüche legalisieren! | Gesundheitsministerium (Friedrichstraße 108, Berlin-Mitte)

Paralell zu der heutigen Kundgebung startete das Marsch für das Leben? What the Fuck Bündnis die Plakatkampagne #wegmit218.
Warum heute?
Heute vor 25 Jahren, am 28.5.1993, entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Abtreibungen rechtswidrig sind. WTF?! Zeit für Veränderung: #wegmit218 #wegmit219a
Wir haben die ehemalige innerdeutsche Grenze in Berlin plakatiert, um auf den emanzipatorischen Rückschritt hinzuweisen, der durch die Zusammenführung ost- und westdeutschen Rechts stattgefunden hat. Emanzipation ist keine automatische Entwicklung. Wir müssen dafür kämpfen!

Einige werden es schon mitbekommen haben: Am Sonntag den 27. Mai will die AfD in Berlin unter dem Motto „Zukunft für Deutschland“ mit einer Demonstration vom Hauptbahnhof zum Brandenburger Tor ziehen. Dagegen regt sich breiter Widerstand, von Bündnisdemonstrationen, solidarischen Raves und Künstler_innen Aktionen bis zu autonomen und dezentralen Aktionen.

Als möglicher Anlaufpunkt werden dabei u.a. zum Gesundbrunnen und Hallesches Tor um 11.00 Uh mobilisiert. Es gibt viel zu tun und für alle ist etwas dabei. Kein Friede der AfD!

Gegen jeden Antisemitismus!
Auch in diesem Jahr sind wir wieder Teil des Antifaschistisches Berliner Bündnis gegen den Al Quds-Tag das am 9. Juni zu der Demonstration Kein Al Quds-Tag 2018! Protest gegen antisemitischen Aufmarsch! in Berlin-Charlottenburg aufruft. Denn:

„die Demonstration zum Al Quds Tag ist einer der größten antisemitischen Aufmärsche in Berlin. Für uns als antifaschistisches Bündnis ist deshalb klar: 22 Jahre Al Quds-Tag in Berlin sind 22 Jahre zu viel! Nicht nur am Al Quds-Tag, sondern auch an jedem anderen Tag des Jahres gilt es, sich jeglicher Form von Antisemitismus und Antizionismus entgegenzustellen. Antifaschismus bedeutet einzustehen für das Selbstverteidigungsrecht des Schutzraums von Jüdinnen*Juden, bedeutet Solidarität mit Israel gegen die tagtäglichen Vernichtungsdrohungen.
Es gilt, eine emanzipatorische Kritik am politischen Islam und seinen Vertreter*innen zu formulieren, an islamistischer Agitation in Deutschland und Europa, am Terror von Hamas und Hisbollah. Ebenso gilt es, den deutschen Kooperationen mit diktatorischen Regimen wie dem Iran entgegenzutreten und der finanziellen und politischen Förderung aus dem Iran gesteuerter Verbände, wozu die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden (IGS) und das Islamische Zentrum Hamburg gehören. Antifaschismus heißt auch, sich all dem in den Weg zu stellen, ohne scheinheilige Zurückhaltung im Sinne einer angeblich größeren linken Sache. Dabei stehen wir ebenso an der Seite der Verfolgten und der Opfer des politischen Islam und der islamistischen Regime, die seit Jahren vor Ort ihr Leben für Menschenrechte und Meinungsfreiheit riskieren.“ – der vollständige Aufruf ist abrufbar unter http://noalquds.blogsport.de/aufruf/