Solidarität statt rechter Populismus – Keine Stimme der AfD

Die Wahl zwischen nationaler Abschottung und Weltmarktkonkurrenz ist die zwischen Pest und Cholera. Was die europäischen Rechten als Alternative verkaufen wollen, ist keine. Denn dem europäischen Krisenregime, der Sparpolitik, und dem Standortwettbewerb setzen sie die Rückkehr zum Nationalstaat samt patriarchaler Kleinfamilie und autoritärer Elitenherrschaft entgegen. Auf die sich verschlechternde Lebensrealität vieler Menschen in Europa antworten die aggressiv gewordenen Kleinbürger mit den Gartenzwergträumen nationaler Enge. Diese richten sich letztendlich immer gegen alle und alles, was den „nationalen Interessen“ angeblich nicht entspricht: „Pleite-Griechen“, „Armutseinwanderer“, „Lampedusa-Flüchtlinge“, „die homosexuellen-Lobby“, usw. usf. . Doch wenn wir vorschlagen, die AfD vor der Europawahl aufs antifaschistische Korn zu nehmen, dann nicht deshalb, weil es sich bei ihr einfach um Oldschool-Nazis handelt. Im Gegenteil: Gerade, weil sie sich nicht so dumm verhält wie die NPD, schafft es die AfD den Unmut über die herrschende EU-Politik einzufangen und in nationalistische Bahnen zu lenken. Indem sie soziale Konflikte auf vermeintlich seriöse Art in nationale umdeutet, verbreitert sie die gesellschaftliche Basis für autoritäre Vorstellungen und reaktionäre politische „Lösungen“. Damit erhöht sie den Druck auf die etablierten Parteien das nationale Standortinteresse noch aggressiver durchzusetzen. Diese haben in der Vergangenheit bereits zur Genüge bewiesen, dass sie gerne bereit sind rechte Ressentiments und autoritäre Politik in ihre Reihen zu integrieren. Man denke etwa an den SPDler Thilo Sarrazin, den Umgang der Hamburger SPD mit den Lampedusa-Flüchtlingen oder die Hetze der CDU/CSU gegen „faule Südeuropäer“, „Armutseinwanderer“ und „Doppelpass“. Was es deshalb braucht ist eine antifaschistische Intervention, die nationalistische Angebote rechter Parteien in Europa delegitimiert und gleichzeitig Perspektiven jenseits von Sparprogrammen, sozialen Kürzungen, Lohndumping und Wettbewerbspolitik aufzeigt.

Demo: Antifa-Block auf der Blockupy-Krisen-Demo
Sa. 17.05.2014 | 12.00 Uhr | Oranienplatz | Kreuzberg

Kundgebung: Aktionstag gegen die AfD
Mi. 21.05.2014 | 17.00 Uhr | Zivile Koalition e.V.-Büro | Zionskirchstr. 3. | Mitte

Weitere Informationen in Kürze unter no-afd.info Außerdem eine tumblr-Empfehlung zum Thema

Berlin nazifrei: 26.04. und 1.Mai

Am 26. April und am 1. Mai wollen die Nazis um den Berliner NPD-Vorsitzenden Sebastian Schmidtke aufmarschieren. Während es am 26. April mit Unterstützung von „Die Rechte“ durch Kreuzberg gehen soll, ist am 1. Mai in Aufmarsch in Neukölln geplant. Pünktlich im Vorfeld der Europawahl soll damit dankbar an die zur Zeit grassierende bürgerliche Hetze gegen Flüchtlinge angeknüpft werden. Dem werden wir uns entgegenstellen! Was für die Nazis in den vergangenen Jahren in der Berliner Innenstadt im Desaster endete, soll ihnen auch diesmal nicht gelingen.

Mittlerweile mobilisiert ein breites Bündnis von Antifa-Gruppen, Parteien und Gewerkschaften unter dem Motto „Racist not welcome anywhere!“ zu Massenblockaden gegen beide Naziaufmärsche. Für den 1. Mai ruft zusätzlich das Bündnis Neukölln,ein Netzwerk antifaschistischer Gruppen, Parteien, Gewerkschaften und Vereinen aus dem Bezirk, zu Kundgebungen entlang der Route auf.

Anlaufpunkt für alle Neuköllner_innen ist am Samstag um 10 Uhr der Hermannplatz!

Treffpunkte für den 1.Mai folgen!

Informiert euch regelmäßig über aktuelle Neuigkeiten und Treffpunkte unter antifa-berlin.info und nazifrei.berlin.

Kongress: Antifa in der Krise?

Im Zeichen der Krise nehmen Rassismus und Nationalismus in vielen Ländern in Europa drastisch zu. Die antifaschistische Bewegung tut sich mit der Analyse dieses europäischen Rechtsrucks schwer. Zudem steht sie hierzulande vor vielen offenen Fragen. Der Kongress »Antifa in der Krise?!« will Gelegenheit zur Analyse, Vernetzung und Intervention bieten. Veranstaltungsort ist die Technische Universität in Berlin. Bundesweit werden Genoss*nnen an diesem Wochenende anreise und sich austauschen. Ein sehr großes Programm ist geplant. Es gibt Berichte und Diskussionen mit Antifas u.a. aus: Ex-Jugoslawien, Griechenland, Frankreich, Polen, Spanien, Skandinavien.

Internationale Antifa-Konferenz:
11.-13.4.2014 | TU Berlin |
www.antifa-kongress.org | Programm | Anreise | english

Veranstaltungsreihe zum Tag der Befreiung Neuköllns 2014

Der 28. April 2014 ist der 69. Jah­res­tag der Be­frei­ung Neu­köllns vom Na­tio­nal­so­zia­lis­mus durch die Rote Armee. Wir neh­men dies zum An­lass, an die deut­schen Ver­bre­chen zu er­in­nern und zum Kampf gegen Deutsch­land und seine Nazis auf­zu­ru­fen. Unser Dank gilt den al­li­ier­ten Streit­kräf­ten, den Par­ti­san_in­nen und allen an­de­ren Men­schen, die unter Ein­satz ihres Le­bens für die Zer­schla­gung Deutsch­lands kämpf­ten.

Nie wie­der Deutsch­land! Unser Dank heißt Krieg den deut­schen Zu­stän­den!

Termine im Überblick:

» Filmvorführung „Der unbekannte Soldat“ (DE 2006, 97 min.)
10.04.2014 20h Projektraum H48 Neukölln

 

» Infoveranstaltung „Aufarbeiten und was dann?“
16.04.2014 19h Tristeza (Pannierstraße 5, 12047 Berlin)

 

» Fahrradfahrt zu Stätten nationalsozialistischer Zwangsarbeit in Neukölln
27.04.2014 16h Tempelhofer Feld, Eingang Columbiadamm

 

» Antifaschistische Fahrraddemonstration
28.04.2014 17h U-Bhf. Rudow

++ Für all diejenigen die vom Norden aus gemeinsam nach Rudow radeln wollen: Treffpunkt ist morgen um 16.30 Uhr am S-Bhf Neukölln ++

» Infoveranstaltung „Unsere Täter, unsere Opfer“
07.05.2014 19h Tristeza

 

Alle Infos unter http://befreiungneukoelln.blogsport.de/

Antifa-Podiumsdiskussion: Gegen die AfD, aber wie?

+++ Die Ergebnisse der Podiumsdiskussion zusammengefasst in kurzen Thesen und Handlungsempfehlungen findet ihr hier +++

 

Antifa-Podiumsdiskussion mit Gerd Wiegel (Antifareferent, Bundestagsfraktion Die Linke) und Dieter Plehwe (Wissenschaftszentrum Berlin)

Bei den zurückliegenden Bundestagswahlen scheiterte die neu gegründete „Alternative für Deutschland (AfD)“ nur denkbar knapp an der entscheidenden 5%-Hürde. Bei den im Mai bevorstehenden Europa-Wahlen ist mit dem Einzug ins EU-Parlament zu rechnen. Professionalität, seriöses Auftreten und finanzstarke Netzwerke im Hintergrund machen die AfD zur ersten Partei in der BRD rechts der CDU mit berechtigten Aussichten auf einen dauerhaften politischen Erfolg.

Der Name der Partei ist dabei Programm: Der starke, souveräne (deutsche) Nationalstaat wird als Erlösungsformel ins Feld geführt, der seine Staatsbürger_innen zuverlässig gegen die Folgen ökonomischer Krisenhaftigkeit abschotten soll. Hinter diesen Ideen antidemokratischer Vordenker_innen sammeln sich neoliberale Marktapologet_innen, rechtskonservative Aristokrat_innen und abgehängte, homophobe Kleinbürger_innen gleichermaßen. Eine politische Vergangenheit in extrem rechten Organisationen lässt sich ihnen zumeist nicht nachsagen. Die AfD entzieht sich weitgehend der Einordnung ins Spektrum des klassischen Rechts­populismus. Reaktionäre Positionen gibt es in der Partei allerdings zu hauf: Die Agitation gegen eine „Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme“, Gendermainstreaming als „weltanschauliche Umerziehungsmaßnahme“, bis hin zur Forderung nach „Deutsch-Quoten“ im Radio.

Wie kann eine notwendige emanzipatorische Kritik an der AfD und ihren Positionen aus linker Perspektive aussehen? Welche Interventionsmöglichkeiten abseits eingeübter antifaschistischer Reaktionsmuster kann es geben? Über diese Fragen möchten wir diskutieren mit Dieter Plehwe (Wissenschaftszentrum Berlin) und Gerd Wiegel (Antifaschismus-Referent der Bundestagsfraktion „Die Linke“).

09.04.2014, 19.30 Uhr, ://about blank (Markgrafendamm 24c, Ostkreuz)

Eine Veranstaltung der Antifa Friedrichshain und der Autonomen Neuköllner Antifa