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„Gentrifizierung und die richtige Kritik am Kapitalismus “

22.09.2014 / 19.00 Uhr – Tristeza (Pannierstraße 5)
Diskussionsveranstaltung mit Andrej Holm (Soziologe / HU Berlin) und Jimmy Boyle (Gruppen gegen Kapital und Nation)

Gentrifizierung scheint gerade in Neukölln als allgegenwärtiges Phänomen: Aus Leerstand werden schicke Boutiquen, Cafés und Szene-Kneipen, Arabisch und Türkisch hört man seltener, dafür mehr Deutsch, Französisch, Englisch und Spanisch, statt in wenigen Jahren mehrmals umzuziehen wird die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung zu einer jahrelangen Tortur.
Der Begriff Gentrifizierung ist in diesem Zusammenhang in den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangen. Doch was genau sind die Ursachen für die nicht nur in amtlichen Statistiken beobachtbaren Veränderungen in der Stadt? Verschiedene, auch linke Strömungen, haben in den letzten Jahren unterschiedliche Verursacher_innen für Gentrifizierungsprozesse ausgemacht: Tourist_innen, „Hipster“, Künstler_innen, gierige Investor_innen, verantwortungslose Politiker_innen auf der einen oder ‚den Kapitalismus‘, ‚der allgemeine Zwang zur Verwertung von Besitz‘ auf der anderen Seite. Während erstere an Äußerlichkeiten festgemachte Gruppen, aber auch Einzelpersonen moralisch, teilweise auch mit (physischer) Gewalt angriff, zogen sich Vertreter_innen von zweiterer Position auf eine theoretische und allgemeine Kritik am Kapitalismus zurück: ‚an der Verdrängung könne man nichts machen, bis der Kapitalismus überwunden ist‘. So beschäftigte man sich zwar nicht weiter politisch mit der Gentrifizierung, ärgerte sich aber gleichzeitig über die nächste Mieterhöhung und den Auszug der migrantischen Nachbar_innen.
Teile dieser Positionen spiegelten sich auch in einer Debatte zwischen Andrej Holm und der Gruppe Jimmy Boyle im Jahr 2011 wider. Beide debattierten darin um die Bedeutung von Eigentümertypen, die Entwicklung des Bodenmarktes und die Rolle des Staates als verantwortlich für Gentrifizierung. In unserer Veranstaltung wollen wir die Debatte wieder aufgreifen und weiterführen. Dabei beschäftigen uns folgende Fragen: Wie hängen Kapitalismus, Verdrängung und Aufwertung zusammen? Wie sieht eine „richtige“ Kritik an Strukturen und Akteuren aus und welche Handlungsmöglichkeiten ergeben sich für linke Gruppen daraus?

 

Zum Nachverfolgen hier die Links zur Debatte um die Kritik am Kapitalismus und Gentrifizierung zwischen Andrej Holm und Jimmy Boyle aus dem Jahre 2011:

Vortrag von Jimmy Boyle zum Thema Gentrification und die Ökonomie des Bodens mit einer Kritik an Andrej Holm:
https://gegen-kapital-und-nation.org/gentrification-0

Darauf folgte ein Briefwechsel zwischen Beiden, in dem die Rolle von Staat, Finanzkapital und Eigentümer_innentypen breiter diskutiert wurde:
https://gegen-kapital-und-nation.org/gen…teter-text

Was ist seither geschehen? Aktuelle Infos zu Forschung über Gentrifizierung und aktuellen Debatten gibt es auf Andrej Holms Blog:
http://gentrificationblog.wordpress.com/

 

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Weitere Veranstaltungen der Reihe:

„Kein Recht auf Stadt!?“ – Podiumsveranstaltung mit Amaro Foro, Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) und Sophie von einer Drugennutzer_innen-Ini
01.10.2014 – 19.30 Uhr – k-fetisch (Wildenbruchstraße 86)

„Community Organizing und Mieter_innenmobiliserung in Berlin“ – Podiumsveranstaltung mit Robert Maruschke, Kotti und Co. und Zwangsräumungen Verhindern
15.10.2014 19.00 Uhr Tristeza, Pannierstraße 5:

„Feministische Stadtplanung“ – Vortrag mit Sybille Bauriedl
30.10.2014 19.00 Uhr faq – Antisexistischer Infoladen, Jonasstraße 40

An dieser Stelle dokumentieren wir unseren Redebeitrag bei der Kundgebung „Gemeinsam gegen Antisemitismus“ am 22.08.14. Einen Kurzbericht mit Fotos gibt es hier

Das Aufflammen des Antisemitismus in Europa in den letzten Wochen ist erschreckend, aber keineswegs überraschend. Antisemitische Ressentiments sind stets vorhanden und jederzeit abrufbar. Militärische Auseinandersetzung im Nahost-Konflikt führten bereits in der Vergangenheit regelmäßig zur Eskalation von Judenhass und antisemitischer Gewalt. Die Analyse des gegenwärtigen Welle von antiisraelischen Ausschreitungen bringt einige Herausforderungen mit sich. Zum einen muss klar benannt werden, dass der derzeit auf Gaza-Soli Demos geäußerte Antisemitismus nicht von deutschen Neonazis ausgeht, sondern von Teilen der arabisch-muslimischen Community in Deutschland und vermeintlich Friedensbewegten getragen wird. Eine emanzipatorisch Linke darf dazu nicht schweigen, weder aus falsch verstandenem Antirassismus noch aus bündnisstrategischen Überlegungen. Gleichzeitig muss klar gemacht werden, dass Antisemitismus weder ein Phänomen ausschließlich muslimischer Communities noch ein „importiertes“ Problem ist.

Die Kontinuitäten vom Nationalsozialismus zur deutschen Gesellschaft nach 1945 und insbesondere der BRD werden damit ausgeblendet. In dieser postnazistischen, bürgerlichen Gesellschaft nahm die Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit keinen emanzipatorischen Charakter, sondern faktisch eine für den Nationalstaat und die deutsche Identität notwendige legitimatorische Funktion ein. Diese bezieht sich sowohl auf die allgemeinen Verhältnisse der bürgerlichen deutschen Ordnung als auch auf das konkrete Handeln des deutschen Nationalstaats. Das singuläre Wüten des Wahns deutscher Antisemit_innen wird zum moralisch unverdächtigen Legitimationsinstrument zur Durchsetzung deutscher Interessen und damit zum Ticket für die Rückkehr ins Konzert der Großmächte genutzt. Die neuen Kriege des geläuterten Aufarbeitungsweltmeisters werden, wie in Ex-Jugoslawien, nicht trotz, sondern wegen Auschwitz geführt..

Nicht nur die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und dem Antisemitismus ist dabei dem nationalen deutschen Interesse untergeordnet. Diese Unterordnung trifft auch auf die deutsche Außenpolitik zu. Das nicht zuletzt mit der Shoah begründete plakative Bekenntnis zu Israel stellt einen festen Bestandteil der deutschen Staatsräson dar. Diese vermeintliche Israelsolidarität muss als ein Fortbestehen des deutschen Antisemitismus unter gewandelten Vorzeichen verstanden werden. Eine Überwindung des antisemitischen Denkens innerhalb der deutschen Gesellschaft oder gar ihrer staatlichen Repräsentanten bedeutete diese keineswegs. Entgegen der bei jeder Gelegenheit heraus posaunten „besonderen Verantwortung“ der vermeintlich geläuterten deutschen Nation für den Staat Israel ist festzustellen, dass das Unterlaufen der Sicherheit Israels de facto weiterhin Teil des staatlichen Handelns der BRD ist. Trotz vorhandener gesetzlicher Grundlage, obrigkeitsstaatlicher Mittel und internationaler Ächtung macht die BRD keine Anstalten, deutsche Unternehmen daran zu hindern, Feinde Israels mit Waffen, Rüstungsgütern und militärisch verwendbaren Produkten auszustatten. Eine solche Kollaboration wurde im Falle des Iran im Jahr 2010 unfreiwillig enttarnt, als herauskam, dass das iranische Atomprogramm essentiell auf der Ausstattung durch Siemens-Produkte basiert. Durch diesen Handel unterstützt Siemens die Atombombenherstellung eines Regimes, das die Vernichtung Israels offen auf seine Fahnen geschrieben hat. Darüber hinaus ermöglicht Deutschland dem Iran seit Jahrzehnten die Lizenzproduktion des deutschen Sturmgewehrs G3, des ehemaligen Standardgewehrs der Bundeswehr. Diese deutsche Waffe wird auch von der Hisbollah und der Hamas bei ihren terroristischen Aktionen gegen Israel eingesetzt. Gleichzeitig exportiert Deutschland Waffen wie beispielsweise Kampfflugzeuge und Panzer an eine Reihe von islamistischen Diktaturen wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Katar. Diese autoritären Diktaturen, die sich in der Vergangenheit vor allem durch ihre Verachtung der Menschenrechte und ihren offensiv vorgetragenen Antisemitismus und Antizionismus ausgezeichnet haben, zählen mittlerweile zu den wichtigsten Abnehmern deutscher Rüstungsgüter.

Abseits dieser die Sicherheit und das Bestehen Israels unterlaufenden deutschen Außenpolitik sind
Antisemitismus und Antizionismus weiterhin wirkmächtige Ideologien in Deutschland. Große Teile der Bevölkerung bis hin zu den gesellschaftlichen Eliten teilen und transportieren antisemitische Ressentiments. Dass das so bleibt, dafür sorgt nicht zuletzt auch das deutsche Bildungswesen. Eine im Herbst 2012 veröffentlichte Untersuchung belegt, dass in allen den Nahost-Konflikt behandelnden deutschen Schulbüchern eine klare Rollenverteilung von israelischen Tätern und palästinensischen Opfern konstruiert wird. Generell wird Israel die Schuld an Gewalt und dem Konflikt generell gegeben. Gleichzeitig findet sich in allen untersuchten Schulbüchern nicht ein einziger Hinweis darauf, dass die Hamas Israel und alle Jüdinnen und Juden vernichten will. Scheinbar tut der deutsche Staat alles, um die Tradition des deutschen Antisemitismus und Antizionismus auch für die Zukunft zu bewahren. Die Souveränität und das Existenzrechts Israels werden im deutschen Diskurs permanent angegriffen.

Während deutscher Menschenrechtsbellizismus anderswo militärische Interventionen mit Auschwitz rechtfertigt, muss sich der Staat der Auschwitz-Überlebenden immer wieder der deutschen Friedensliebe erwehren. So lacht das deutsche Friedensherz, wenn Günter Grass Israel zum allein Schuldigen am Nahostkonflikt und zum Feind des Weltfriedens erklärt. Gern wird in Deutschland auch das Ressentiment gegen Israel als Sorge um die Menschenrechte getarnt. So unterstützt eine Reihe von Mitgliedern staatstragender Parteien antiisraelische Boykottinitiativen wie die von Pax Christi organisierte Kampagne „Besatzung schmeckt bitter“. Die Grünen forderten 2013 gar eine besondere Kennzeichnung israelischer Produkte und leisteten damit den antiisraelischen Boykottmaßnahmen in guter deutscher Tradition Vorschub. Nun wird Israel den Export von Milch und Geflügelprodukten aus dem Westjordanland einstellen. Im Februar diesen Jahres bat die EU Israel darum, die Produkte aus Ostjerusalem, den Golanhöhen und aus dem Westjordanland zu Kennzeichnen. Die neuen Richtlinien sollen am 1. September 2014 in Kraft treten. Der europäische Boykott ist heuchlerisch. Doppelstandards werden überdeutlich. Welche Produkte aus besetzten Gebieten müssen noch gekennzeichnet werden?

Dies sind nur einige Beispiele dafür, dass wer Antizionismus bekämpfen und sich mit dem Schutzraum von antisemitisch Verfolgten solidarisch zeigen will, auf Deutschland nicht zählen kann. In den letzten Wochen gab es etliche Demonstrationen und Kundgebungen bei denen Israel als Aggressor dargestellt wird und die Verbrechen der Hamas unerwähnt blieben. Entgegen dem medial häufig vermittelten Zerrbildes eines muslimischen „Imports“, ließen auch etliche friedensbewegte biodeutsche Intellektuelle und Antiimperialist_innen ihrem Hass auf Israel freien Lauf.

Wer angesichts der aktuellen Entwicklungen Solidarität mit allen Juden_Jüdinnen fordert, muss auch Solidarität mit dem Jüdischen Staat fordern. Denn Israel ist und bleibt der Ort, der Staat, die Zuflucht der Überlebenden von Auschwitz, aller Überlebenden von antisemitischen Zuständen. Israel ist die notwendige Konsequenz, denn es geht ums Leben – als aktiver Part gegen Antisemitismus und als Gegenstück zum Tod, als Gegenstück zur Vernichtung.

Gegen jeden Antisemitismus! Nie wieder Deutschland!

Marsch für das Leben? What the Fuck!
Antifeminismus sabotieren! Für körperliche Selbstbestimmung demonstrieren! Christliche Fundamentalist_innen blockieren!

Für den 20. September 2014 mobilisiert der Bundesverband Lebensrecht (BvL) wieder zu einem »Marsch für das Leben« in Berlin. Damit will er für ein generelles Verbot von Schwangerschafts-Abbrüchen demonstrieren und etikettiert dies als »Lebensschutz«. Wie in den vergangenen Jahren wollen wir die Abtreibungs-Gegner_innen nicht ungestört ihre antifeministischen Positionen verbreiten lassen! Wir werden für körperliche Selbstbestimmung demonstrieren und anschließend den »Marsch« blockieren!

Die Gruppen und Organisationen, die sich an diesem »Marsch« beteiligen, betrachten jeden Schwangerschaftsabbruch als »vorgeburtliche Kindstötung«, die verboten und bestraft gehöre. Sie sprechen damit allen Menschen, die schwanger werden können, dementsprechend vor allem Frauen_Lesben_Trans*_Inter* (kurz: flti*), das Recht ab, über ihr Leben und ihren Körper selbst zu bestimmen. Um diese Meinung in der Öffentlichkeit zu verankern, verbreiten die Abtreibungsgegner_innen Unwahrheiten und betreiben Lobbyarbeit. Dabei versuchen die Abtreibungs-Gegner_innen nicht nur bundesweit gegen das Selbstbestimmungsrecht von flti* mobil zu machen. »Märsche für das Leben« finden seit einigen Jahren in zahlreichen Städten auf der ganzen Welt statt. Auch auf europäischer Ebene wurde dies in den letzten zwei Jahren sichtbar: Die Initiative »One of us« (deutsch: »Einer von uns«) sammelte knapp 1,9 Millionen Unterschriften, um die EU-Kommission dazu zu bewegen, eine Gesetzesinitiative im Europaparlament einzureichen, die finanzielle Unterstützung von Schwangerschafts-Abbrüchen zu verbieten. Die EU-Kommission lehnte den Antrag glücklicherweise ab. Die deutsche Sammelstelle für die Unterschriften war die »Zivile Koalition e. V.«, deren Sprecherin Beatrix von Storch 2013 beim »Marsch« in der ersten Reihe lief. Sie sitzt aktuell für die nationalkonservative Partei »Alternative für Deutschland« (AfD) im EU-Parlament und prangerte in der Vergangenheit eine angebliche »Macht der Schwulenlobby« an. Die Wahl der AfD ins EU-Parlament steht beispielhaft für den aktuellen europäischen Rechtsruck, der sich auch in einer verstärkten Agitation gegen das Recht auf Schwangerschafts-Abbrüche ausdrückt.

Die meisten der Abtreibungs-Gegner_innen sind christliche Fundamentalist_innen. Sie kämpfen für eine Gesellschaft, die auf der bürgerlichen Kleinfamilie, Zweigeschlechtlichkeit, Trans*feindlichkeit, einer strengen Sexualmoral, Verbot von Homosexualität und auf »Schicksals«- und Obrigkeitsergebenheit beruht. Die Antifeminist_innen behaupten, sie agierten gewaltfrei, doch – z. B. in den USA und in Großbritannien – blockieren Abtreibungs-Gegner_innen Kliniken und bedrohen, nötigen und verletzen dabei sowohl Ärzt_innen als auch Menschen, die abtreiben wollen. In den USA kam es in diesem Zusammenhang auch schon zu Bomben- und Mordanschlägen auf Ärzt_innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen.

Auch in Deutschland und Österreich werden flti*, die Abtreibungskliniken aufsuchen, teilweise durch sogenannte »Gehsteigberatung« eingeschüchtert und bedrängt, Ärzt_innen als »Massentöter« diffamiert. Gruppen und Personen, die sich für ein liberales Abtreibungsrecht einsetzen, werden beschimpft und bedroht. Nachdem die selbsternannten Lebensschützer_innen bei einem »Kliniktest« in Köln herausgefunden hatten, dass zwar kein einziges katholisches Krankenhaus die »Pille danach« verschrieben, aber vier Klinken Personen an andere Notfallpraxen verwiesen hatten, erging von Seiten des Bistums eine Unterlassungsanweisung. Dies führte im Dezember 2012 dazu, dass sich zwei katholische Kliniken weigerten, eine von einer Vergewaltigung betroffene Person zu untersuchen, da keine »Pille danach« verschrieben werden könne. Nach einem öffentlichen Aufschrei sah sich der Kölner Kardinal Meisner gezwungen, den Kliniken zu erlauben, die »Pille danach« verschreiben zu können. Hierzu revidierte er seine Haltung und definierte das Medikament vom Abtreibungs- zum Verhütungsmittel um. Dieses Beispiel verdeutlicht den Entscheidungsspielraum kirchlicher Amtsträger die Lebenswirklichkeit von flti* zu erleichtern, wenn denn der politische Wille vorhanden oder der öffentliche Druck groß genug ist.

Christliche Fundamentalist_innen können sich unterdessen einer wachsenden gesellschaftlichen Akzeptanz sicher sein. So steigt die Zahl der Teilnehmer_innen des Berliner »Marsches« in den letzten Jahren kontinuierlich an. Waren es 2008 noch weniger als 1000 Fundamentalist_innen, beteiligten sich letztes Jahr über 4.000 Abtreibungs-Gegner_innen. Für dieses Jahr kündigen die Organisator_innen knapp 30 Sonderbusse (letztes Jahr 20 Busse) aus dem ganzen Bundesgebiet an. Auch prominente Politiker_innen etablierter Parteien bekunden offen ihre Unterstützung der Ziele der selbst ernannten Lebensschützer_innen, offenbar ohne dabei Kritik fürchten zu müssen. Grußworte beigesteuert hat 2013 neben dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder auch der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Hubert Hüppe.

Weltweit sind Abtreibungs- und andere reproduktive Rechte umkämpft, von deren Einschränkungen vor allem flti* betroffen sind. Nach wie vor sterben weltweit jährlich mehrere zehntausend flti* an nicht korrekt durchgeführten – weil illegalisierten – Abtreibungen. In Irland gilt ein absolutes Abtreibungsverbot und so starb im Herbst 2012 eine 31jährige Frau, nachdem sich ein Universitätskrankenhaus bei einer Schwangerschaftskomplikation weigerte, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen. In Spanien wird derzeit im Abgeordnetenhaus die Verschärfung des Abtreibungsrechts diskutiert. Dass der diskutierte Gesetzesentwurf, bei dem ein Schwangerschafts-Abbruch lediglich im Falle einer Vergewaltigung oder der Gesundheitsgefährdung der schwangeren Person möglich ist, wird wahrscheinlich noch dieses Jahr trotz heftiger Proteste verabschiedet werden. Demgegenüber wurde in der Schweiz im Februar eine Volksabstimmung abgelehnt, deren Ziel es war, dass Schwangerschafts-Abbrüche nicht mehr von den Krankenkassen bezahlt werden.

Anders als oft angenommen, gilt eine Abtreibung auch in Deutschland gemäß § 218 Strafgesetzbuch weiterhin als Straftat, die nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei bleibt. Wer abtreiben will, muss sich zwangsweise von staatlich anerkannten Stellen beraten lassen und danach drei Tage warten, bevor der Eingriff vorgenommen wird. Diese Regelung bedeutet eine staatlich institutionalisierte Entmündigung von flti*, die nicht selbst über ihren Körper und ihre Lebensplanung entscheiden dürfen. Die Beratung und Abtreibung muss in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft geschehen – es sei denn, es wird eine »Gefahr für die psychische und physische Gesundheit« der schwangeren Person festgestellt.

Andererseits sind aber »Schädigungen« des Fötus, die in vorgeburtlichen Untersuchungen festgestellt werden, oft der eigentliche Grund für einen Abbruch nach der zwölften Woche. flti* werden zunehmend für die »Gesundheit« und »Qualität« ihres Nachwuchses zur Verantwortung gezogen und zu solchen Untersuchungen gedrängt. Dass sie ein Recht auf Nichtwissen haben, wird meist nicht erwähnt. Ein Gen-Test mit dem Blut der Schwangeren auf Trisomie 21 (»Down-Syndrom«) wurde im letzten Jahr auf dem deutschen Markt zugelassen. Der Druck auf Schwangere zur Selektion ist Bestandteil der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft, die mit rassistischen, ableistischen (behindertenfeindlichen) und sexistischen Normvorstellungen aufrechterhalten wird.

Wir dagegen streben eine Gesellschaft an, in der weder religiöse Moralvorstellungen, gesellschaftliche Normierungen noch staatliche Zugriffe über das Leben und den Körper von Menschen bestimmen. flti* sollen auf Grund einer Abtreibung weder gesundheitliche noch rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen müssen. Die Entscheidung für oder gegen eine Schwangerschaft soll ohne Eingriff oder Belehrungen des Staates und ohne Angst vor moralischer Verurteilung möglich sein. Um die Rahmenbedingungen für eine weitreichende Selbstbestimmung über den eigenen Körper herzustellen, muss Abtreibung legalisiert werden. Außerdem muss der Zugang zu Verhütungsmethoden wie der »Pille danach« ermöglicht werden. Diese ist in Deutschland (so wie in fast allen anderen europäischen Ländern) entgegen den Empfehlungen der WHO immer noch nicht rezeptfrei, das heißt ohne Bittsteller_innentum. Wir wollen eine Gesellschaft, in der eine »Behinderung« kein Problem oder Mangel darstellt. Kein Mensch soll sich »verpflichtet« fühlen abzutreiben, weil eine Behinderung des späteren Kindes wahrscheinlich erscheint.

Wir rufen dazu auf, sich an unserer feministischen Demonstration zu beteiligen sowie den »Marsch« der Fundamentalist_innen zu blockieren und fordern:

• Streichung des § 218 aus dem Strafgesetzbuch
• Entscheidungsfreiheit für oder gegen eine Abtreibung ohne Bevormundung
• Kostenlosen und (rezept-)freien Zugang zu allen Verhütungsmitteln (auch zur »Pille danach«) für alle Menschen, unabhängig von Aufenthaltsstatus oder Mitgliedschaft in einer Krankenversicherung
• Anerkennung der sexuellen, geschlechtlichen und körperlichen Selbstbestimmung

Demo: Samstag | 20. September | 11.30 Uhr | U-Bhf. Kochstraße (U6 / M29)

Danach: Protest gegen den “Marsch für das Leben” (13 Uhr / Willy-Brandt-Straße)

 

Veranstaltungstipp im Vorfeld:

„Lebensschützer“ – antifeministische Gotteskrieger

mit Eike Sanders und Ulli Jentsch

10.09.14 I 20 Uhr I k-fetisch

Beat up your Brain – Wem gehört die Stadt?

Kämpfe gegen steigende Mieten, Mobilisierungen anlässlich des Baus von Prestigeprojekten, Proteste gegen die Ausgrenzung von marginalisierten Menschen aus dem öffentlichen Raum und auch die Frage nach der Gestaltung des urbanen Raums haben sich in den letzten Jahren weltweit verstärkt und nehmen auch in Berlin zu. Gerade in Neukölln finden diese Konflikte einen Kristallisationspunkt. Der Druck kapitalistischer Verwertung hinterlässt seine Spuren in den Kiezen, ganzen Stadtvierteln und hat letztendlich das Gesicht der gesamten Stadt verändert.
Doch welche Ursachen haben diese Veränderungen? Sind diese Prozesse ein unausweichlicher Teil der Entwicklung des gegenwärtigen Kapitalismus oder sind sie konkreten Akteur_innen geschuldet? Welche Maßnahmen werden in der globalen Metropole Berlin ergriffen, um unerwünschte Gruppen aus dem Stadtbild verschwinden zu lassen? Wie kann Widerstand gegen Verdrängung und steigende Mieten jenseits von klassischer linker Mobilisierung und Häuserkämpfen aussehen? Welche Geschlechtlichkeit liegt der Gestaltung von Städten zu Grunde und wie sieht eine feministische Perspektive auf Stadtplanung aus?
Diesen und weiteren Fragen wollen wir im Rahmen unserer Reihe ‚Wem gehört die Stadt?‘ klären und darüber hinaus Anknüpfungspunkte für eine emanzipatorische, linksradikale Politik finden.

 

22.09.2014 – 19.00 Uhr Tristeza, Pannierstraße 5: „Gentrifizierung und die richtige Kritik am Kapitalismus“ – Podiumsveranstaltung mit Andrej Holm und der Gruppe Jimmy Boyle

01.10.2014 19.00 Uhr k-fetisch, Wildenbruchstraße 86: „Wer hat ein Recht auf Stadt?“ – Podiumsveranstaltung mit Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP), AmaroForo und eine Initiative zur Situation von Drogenuser_innen

15.10.2014 19.00 Uhr Tristeza, Pannierstraße 5: „Community Organizing und Mieter_innenmobiliserung in Berlin“ – Podiumsveranstaltung mit Robert Maruschke, Kotti und Co. und Zwangsräumungen Verhindern (angefragt)

30.10.2014 19.00 Uhr faq – Antisexistischer Infoladen, Jonasstraße 40: „Feministische Stadtplanung“ – Vortrag mit Sybille Bauried

Gemeinsam gegen den größten antisemitischen Aufmarsch Deutschlands!

Am 25. Juli 2014 soll der diesjährige größte antisemitische Aufmarsch Deutschlands in Berlin stattfinden. Anlass ist der internationale Al Quds-Tag, der im Jahr 1979 vom iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini ausgerufen wurde. Der Al Quds-Tag (Al Quds ist der arabische Name für Jerusalem) wurde als politischer Kampftag eingeführt, um für die Eroberung Jerusalems und die Vernichtung Israels aufzumarschieren. Seit 1996 zieht der Al Quds-Tags-Aufmarsch jedes Jahr durch die Berliner Innenstadt. Organisiert wird das Ganze von der Hisbollah-nahen „Unabhängigen Al Quds-AG“. Anmelder und Hauptorganisator ist der Berliner Jürgen Grassmann, der in einem Video anlässlich des Al Quds-Tags 2013 davon spricht, dass die weltweiten Ereignisse „nicht zufällig und auch nicht unabhängig voneinander“ geschehen würden, sondern „Verbrechen der Zionisten und ihrer Handlanger“ seien. Auf ihrer Internetseite spricht die Al Quds-AG zudem davon, dass die „öffentliche Meinung durch die zionistisch beeinflussten Massenmedien gezielt und trickreich manipuliert“ würde. Das antisemitische Stereotyp der jüdischen Weltverschwörung wird in diesen und in noch vielen anderen geäußerten Sätzen nur allzu offensichtlich.

Die Teilnehmenden treten für ein menschenverachtendes Weltbild ein und tragen seit Jahren auf dem islamistischen Al Quds-Tags-Aufmarsch neben dem antisemitischen Vernichtungswillen auch frauenverachtende und trans- und homosexuellenfeindliche Hetze auf die Straße. Zudem propagieren sie Hass gegen religiöse und ethnische Minderheiten.

So erklärt es sich auch, dass auf den Berliner Al Quds-Tags-Aufmärschen in den letzten Jahren wiederholt Neonazis mitgelaufen sind. Obwohl es auf den ersten Blick, aufgrund der Internationalität der Veranstaltung, verwunderlich klingen mag, so ergibt es im Ergebnis doch einen Sinn: Der Hass auf einen gemeinsamen Feind vereint unterschiedliche Akteure. Dies trifft auch auf andere auf dem Aufmarsch teilnehmende politische und religiöse Gruppen zu, die sich sonst feindlich gegenüberstehen.

Das gleiche Muster findet man bei den verschwörungstheoretischen rechten Berliner Montagsdemos „für den Frieden“ der letzten Wochen vor, deren Organisator*innen eine Querfront-Strategie verfolgen. Die Inhalte dieser Montagsdemos decken sich größtenteils mit denen des Al Quds-Tags-Aufmarsches. Die dortigen Teilnehmenden vereint der Kampf gegen die sogenannte jüdische Weltherrschaft, die „die Fäden hinter den Kriegen in allen Teilen der Welt ziehen“. Neben vielen deutschen Nationalist*innen, „Reichsbürgern“, der Führungsspitze der Berliner Neonaziszene und anderen Verschwörungstheoretiker*innen nahmen an den rechten Montagsdemos auch Jürgen Grassmann und weitere Organisator*innen des Berliner Al Quds-Tags-Aufmarsches teil. Es ist zu befürchten, dass sich aus diesem Umfeld ein Mobilisierungsschub für den 26. Juli ergeben könnte.

Wie die Vorstellung von Neonazis und anderen Menschenfeinden von „Frieden“ aussieht, hat die Geschichte ausführlich gezeigt. Dennoch gelingt es antisemitischen Gruppen in letzter Zeit mit dem Kampf für ihren „Frieden“ viele Anhänger*innen für ihre Ideologie zu gewinnen. Erfolgreichstes gegenwärtiges Beispiel dafür ist die internationale antisemitische Kampagne BDS (Boycott, Divestment and Sanctions). Unter dem Deckmantel, für Menschenrechte eintreten zu wollen, rufen die Organisator*innen zu einem Boykott und einer Isolierung des jüdischen Staates Israel auf. Ihr Ziel ist es, über diese Mittel den Bewohner*innen Israels höchstmöglichen Schaden zuzufügen und auf das Ende des jüdischen Staates hinzuarbeiten. Die Wahl ihrer Mittel offenbart dies: So begannen Aktivist*innen Ende letzten Jahres, israelische Produkte in irischen Supermärkten mit gelben Aufklebern zu kennzeichnen. Die historische Analogie zum „Judenstern“ während des Nationalsozialismus ist offensichtlich und nicht zufällig.
Dass sich die BDS-Aktivist*innen für Menschenrechte einen Dreck interessieren, wird sofort deutlich, wenn man sieht, dass sie zu allen großen internationalen Konflikten, in denen tausende Menschen sterben, schweigen. Stattdessen bedienen sie sich in Bezug auf Israel der Dämonisierung, doppelter Standards und der Delegitimierung.

Antisemitismus wird in Europa immer salonfähiger. Immer mehr jüdische Gemeinden fühlen sich akut bedroht. Die antisemitische Bedrohung äußert sich vielseitig, nicht nur durch unzählige Hass-Kommentare im Internet. Immer wieder kommt es auch zu körperlichen Angriffen, zum Beispiel Ende April in Berlin, als sechs Täter einen Mann angriffen und niederschlugen, weil er Israeli ist. Das Opfer kam mit schweren Kopfverletzungen in ein Krankenhaus. Der Anschlag mit vier Toten gegen das Jüdische Museum, Ende Mai in Brüssel, ist also nur die Spitze des Eisbergs.

Wir treten entschieden gegen Antisemitismus ein. Deswegen wollen wir auch nicht zulassen, dass am 25. Juli mehrere hundert Antisemit*innen ungestört durch die Berliner Innenstadt ziehen können und dort offen ihre Vernichtungsvorstellungen propagieren. Es sollte für Antifaschist*innen eine Selbstverständlichkeit sein, sich an den antifaschistischen Gegenprotesten zu beteiligen und gemeinsam gegen den größten antisemitischen Aufmarsch Deutschlands vorzugehen.

Wir fordern:

Solidarität mit den Opfern von antisemitischer, rassistischer, islamistischer, frauenverachtender und trans- und homosexuellenfeindlicher Politik!
Gegen jegliche Vernichtungsdrohungen! Solidarität mit Israel und seinen Bewohner*innen!
Solidarität mit allen nach Freiheit strebenden emanzipatorischen Kämpfer*innen!
Kein Al Quds-Tag am 25. Juli in Berlin und anderswo!

 

>> Antifaschistische Kundgebung unter dem Motto „Kein Al Quds-Tag 2013 in Berlin! Gemeinsam gegen den grössten antisemitischen Aufmarsch Deutschlands!“

25. Juli 2014 · 13:00 Uhr · Adenauerplatz · Berlin

 

>> After-Show-Party

26. Juli 2014 · 23:00 Uhr · ZGK* · Berlin

 

Mehr Infos zur Veranstaltungsreihe im Vorfeld unter Termine!