30.04.: Kein Al Quds-Tag 2022

Gemeinsam gegen jeden Antisemitismus!

30. April 2022 um 14:00 Uhr
Antifaschistische Kundgebung
U-Bhf. Adenauerplatz (Berlin-Charlottenburg)

Am 30. April 2022 wollen auch in diesem Jahr mehrere hundert Antisemit*innen zum sogenannten Al Quds-Tag in Berlin aufmarschieren. Sie demonstrieren für eine Eroberung Jerusalems (arabisch: Al Quds) und die Vernichtung Israels.

https://keinalqudstag.noblogs.org

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10.04.: 10. Jahrestag des Mordes an Burak – Burak unvergessen

10 Jahre Kampf der Familie und Freund*innen gegen das Vergessen – für Aufklärung und Gewissheit.

5. April 2022 | Bundesweite Aktionen lokal wie online: Wer hat Burak Bektaş ermordet? War Rassismus das Mordmotiv? Findet den Mörder!

10. April 2022 | 14.00 Uhr | Kundgebung am Gedenkort-Burak Bektaş | Rudower Straße / Möwenweg (Berlin-Neukölln)

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Kommender Prozess gegen Neonazi Maurice Pollei

Wie der Tagesspiegel gestern berichtete, steht der Neuköllner Neonazi Maurice Pollei bald vor Gericht.

In der Anklage wird ihm vorgeworfen im Zeitraum zwischen 2018 und 2020 an einem Angriff von Neonazis auf Linke im Neuköllner Schillerkiez beteiligt gewesen zu sein, am Denkmal für die im Nationalsozialismus ermorderten Sinti und Roma den Hitlergruß gezeigt und u.a. im Rahmen der extrem rechten Veranstaltungsreihe „Dienstagsgespräch“ öffentlich ein Kapuzenpullover mit den Symbolen der verboteten rechtsterroristischen Organisation „Combat 18“ getragen zu haben. Außerdem soll er im Juli 2021 eine Person in Rudow rassistische beleidigt und mit einem Messer verletzt haben. Dieser Angriff brachte ihn in Untersuchungshaft. Obwohl Pollei in der Definition der Polizei als „Gefährder“ gilt, also weiterhin erhebliche Straftaten von ihm erwartet werden, dauerte es nicht lange bis er wieder freikam und er von Antifaschist_innen wieder in seiner alten Wohngegend beobachtet werden konnte.

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Angriffsserien in Neukölln und „NSU 2.0“

Zur Zeit findet in Frankfurt der Prozess zu den Drohmails des „NSU 2.0“ statt. Drum herum werden auch die rechten Angriffsserien in Neukölln thematisiert und insbesondere der Umgang der Polizei mit Bedrohungen:

„Wie nötig eine frühzeitige „Gefährdetenansprache“ gewesen wäre, zeigte sich am 1. Februar 2018: Kocaks Kleinwagen brannte vollständig aus. Der Anschlag wurde mutmaßlich von den beiden Rechtsextremisten verübt, die ihn unter den Augen des Verfassungsschutzes wenige Wochen zuvor ausgespäht hatten.

Doch schon im Vorfeld dieses Anschlags hatten die Beamten darauf verzichtet, Kocak zu warnen. Die Polizei selbst bezeichnete das in einem Bericht zur Aufarbeitung von Ermittlungsfehlern bei der Neuköllner Anschlagsserie als „falsche Entscheidung“. Als im März 2019 beim Berliner LKA die Droh-E-Mail des „NSU 2.0″ mit der Nennung der Wohnanschrift von Kocaks Familie eintraf, hätten die Beamten also sensibilisiert sein müssen. Warum wurde Kocak auch jetzt nicht von der Behörde gewarnt?“

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/03/rechtsextreme-anschlagsserie-neukoelln-kocak-polizei-berlin.html