Sebastian Thom greift illegal Corona-Hilfen ab

Auch seitdem die Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Ermittlungen rund um die rechten Angriffe und Brandstiftungen in Neukölln an sich gezogen hat, konnten die Betroffenen der Anschläge kaum auf neue Erkenntnisse hoffen. Um der Kritik an einer anhaltenden Erfolglosigkeit entgegen zu wirken, wird mit den neuen Ermittlungen rund um den Hauptverdächtigen Neonazi Sebastian Thom von staatlicher Seite aus besonders offensive Öffentlichkeitsarbeit betrieben.
Aufgrund von Ermittlungen wegen Subventionsbetrugs durchsuchte die Polizei nach eigenen Angaben heute Morgen u.a. eine Wohnung im Käthe-Dorsch-Ring. Thom wird vorgeworfen, für eine vermeintliche Garten- und Landschaftsbaufirma Corona-Soforthilfe für Soloselbstständige beantragt und erhalten zu haben. [1]
Bereits Ende August musste ein Gerichtsprozess gegen Thom und Tilo Paulenz wegen geringerer Straftaten – Sprühereien und das Verkleben von Stickern mit positivem Bezug auf Rudolf Hess – vertagt werden, da die befragten Polizeibeamt_innen aufgrund von fehlenden Aussagegenehmigungen kaum zur Klärung der Vorwürfe beitrugen. [2] Nicht ohne Grund fordern Betroffene der Anschlägsserien seit langem einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Taten und der involvierten Personen und Gruppen.

[1] https://www.tagesspiegel.de/berlin/razzia-bei-berliner-neonazi-verdaechtiger-fuer-neukoellner-anschlaege-soll-illegal-corona-hilfe-kassiert-haben/26169082.html

[2] https://antifra.blog.rosalux.de/justiz-berlin-kein-fortschritt-im-neukoelln-komplex/

Offensives Neukölln

Bereits einige Tage vor der Es reicht! Rechte Netzwerke zerschlagen!-Demonstration am 30. August in Berlin-Rudow haben einige Antifaschist_innen dem Neuköllner Süden einen Besuch abgestattet. Insbesondere an den AfD-Locations „Casino am Zwickauer Damm“ [1] und dem Restaurant „Novi Sad“ [2] wurden beste Grüße hinterlassen. Beide Orte dienen der Neuköllner und auch Berliner AfD immer wieder als Rückzugsort für größere Veranstaltungen und Treffen. Insbesondere das am Stadtrand gelegene Casino bietet mit einem eigenen Saal und Bühne bereits Gästen wie Andreas Kalbitz eine Bühne und begrüßte neben weiterer Neonazis mit Tilo Paulenz und Sebastian Thom auch die Hauptverdächtigen der rechten Neuköllner Anschlagsserie im Publikum.

https://antifa-berlin.info/news/1718-offensives-neukoelln-onk-glasbruch-beim-casino-am-zwickauer-damm

https://antifa-berlin.info/news/1717-offensives-neuklln-gegen-novi-sad

[1] https://antifa-berlin.info/news/1675-rechte-netzwerke-zerschlagen—casino-am-zwickauer-damm

[2] https://antifa-berlin.info/news/1671-rechte-netzwerke-zerschlagen—restaurant-novi-sad

Solidarische Grüße nach Graz – Konsequent und entschlossen gegen jeden Antisemitismus!

Mehrmals wurde in den vergangenen Tagen die Synagoge in Graz mit Parolen beschmiert, ein Fenster eingeschlagen und der Präsident der Jüdischen Gemeinde vor der Synagoge tätlich angegriffen. Ebenso angegriffen wurde ein Lokal des LGBT-Vereins der RosaLila PantherInnen.

Und wie reagieren lautstarke Teile der Linken Szene? Mit den ewig gleichen antizionistischen Ressentiments:

„Erschreckend waren neben diesen widerlichen antisemitischen Anschlägen aber auch die Reaktionen von Teilen der Linken, welche sich in Windeseile zur Verteidigung des Antizionismus aufschwangen und, mal rhetorisch versierter, mal in platten Beschimpfungen, keinen Antisemitismus erkennen wollten, wenn die Hauswand einer Grazer Synagoge mit pro-palästinensischen Sprüchen versehen wird. So sehen das auch manche Kommentator*innen in bürgerlichen Zeitungen und des Öfteren auch österreichische oder deutsche Gerichte: Es handle sich doch eigentlich um legitime und nachvollziehbare „Israelkritik“, auch wenn man sich mit der Wahl des Ortes, an dem sich das antizionistische Ressentiment austobt, nicht ganz einverstanden zeigt. Wer jedoch den Angriff auf eine Synagoge und einen Vertreter der Jüdischen Gemeinde unter dem Deckmantel des Antizionismus nicht als Zufall erachtet, sondern vielmehr als immanente Konsequenz des antizionistischen Antisemitismus, und wer daraus nicht nur die Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde, sondern auch mit dem Staat Israel ableitet, der als bewaffneter Notwehrversuch gegen die globalisierte antisemitische Raserei zu gelten hat, der_die gilt den spitzfindigen Apologet*innen des Antizionismus wahlweise als „Rassist*in“ oder „Faschist*in“.

“Den vollständigen Text der Genoss_innen der autonome antifa w findet ihr auch auf ihrer Homepage: https://autonome-antifa.net/…/konsequent-und…/

Zum weiterlesen empfehlen wir auch weiterhin die kaum weniger aktuelle Broschüre „(K)eine Diskussion – Antisemitismus in der radikalen Linken“: https://keinediskussion.noblogs.org/

18.08.: Solidarität gegen antisemitische Angriffe

„Freitag, 14. August 2020. Um 6:20 in der Frühe wird der Besitzer der Kneipe „Morgen wird besser“ in Berlin Lichtenberg von einer Nachbarin angerufen und aus dem Schlaf gerissen: In seiner Kneipe brennt es. Die alarmierte Feuerwehr kann die Flammen löschen, die Kneipe ist jedoch fast vollständig zerstört, die Innenräume nahezu komplett ausgebrannt. Verletzt wurde niemand, allerdings muss es als großes Glück gewertet werden, dass das Feuer nicht auf weitere Teile des Hauses übergegriffen hat, in denen Menschen wohnen.

Wie der Tagesspiegel berichtet, ermittele das LKA wegen schwerer Brandstiftung, der Staatsschutz prüfe ein politisches Motiv. Dennoch gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keine Pressemitteilung der Polizei Berlin zum Brand im „Morgen wird besser“. Der Besitzer ist dabei bereits seit mehreren Jahren immer wieder von vermutlich rechtsextremen Personen bedroht worden und hat bereits mehrere Anzeigen bei der Polizei aufgegeben. […]

Für die Brandstiftung gibt es (bisher) kein Bekennerschreiben, allerdings wurde am Tatort ein markanter rechtsextremer Code hinterlassen. Ein vermutlich durch die Täter:innen in die Eingangstür geritztes Symbol, das wohl einen Davidstern darstellen soll, wurde mit der Zahl „28“ ergänzt. „28“ ist eine Chiffre für das rechtsextreme Netzwerk „Blood & Honour“, die Zahlen stehen für den zweiten (B) und den achten (H) Buchstaben im Alphabet.“

Für Dienstag, 18. August 2020, rufen mehrere Organisationen wie der Berliner VVN-BdA um 18 Uhr zu einer Solidaritätskundgebung vor dem „Morgen wird besser“ auf.

Weitere Informationen und Stimmen zu dem Anschlag findet ihr u.a. in einem aktuellen Video des JFDA – Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus.