Redebeitrag zur deutschen „Aufarbeitung“ und Außenpolitik, gehalten auf der antifaschistischen Kundgebung „Gemeinsam gegen Antisemitismus“, anlässlich antisemitischer Übergriffe auf Jüdinnen und Juden in Berlin, am 22. August 2014 in Berlin-Charlottenburg.
25.07: Kein Al Quds-Tag 2014!
Gemeinsam gegen den größten antisemitischen Aufmarsch Deutschlands!
Am 25. Juli 2014 soll der diesjährige größte antisemitische Aufmarsch Deutschlands in Berlin stattfinden. Anlass ist der internationale Al Quds-Tag, der im Jahr 1979 vom iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini ausgerufen wurde. Der Al Quds-Tag (Al Quds ist der arabische Name für Jerusalem) wurde als politischer Kampftag eingeführt, um für die Eroberung Jerusalems und die Vernichtung Israels aufzumarschieren. Seit 1996 zieht der Al Quds-Tags-Aufmarsch jedes Jahr durch die Berliner Innenstadt. Organisiert wird das Ganze von der Hisbollah-nahen „Unabhängigen Al Quds-AG“. Anmelder und Hauptorganisator ist der Berliner Jürgen Grassmann, der in einem Video anlässlich des Al Quds-Tags 2013 davon spricht, dass die weltweiten Ereignisse „nicht zufällig und auch nicht unabhängig voneinander“ geschehen würden, sondern „Verbrechen der Zionisten und ihrer Handlanger“ seien. Auf ihrer Internetseite spricht die Al Quds-AG zudem davon, dass die „öffentliche Meinung durch die zionistisch beeinflussten Massenmedien gezielt und trickreich manipuliert“ würde. Das antisemitische Stereotyp der jüdischen Weltverschwörung wird in diesen und in noch vielen anderen geäußerten Sätzen nur allzu offensichtlich.
Die Teilnehmenden treten für ein menschenverachtendes Weltbild ein und tragen seit Jahren auf dem islamistischen Al Quds-Tags-Aufmarsch neben dem antisemitischen Vernichtungswillen auch frauenverachtende und trans- und homosexuellenfeindliche Hetze auf die Straße. Zudem propagieren sie Hass gegen religiöse und ethnische Minderheiten.
So erklärt es sich auch, dass auf den Berliner Al Quds-Tags-Aufmärschen in den letzten Jahren wiederholt Neonazis mitgelaufen sind. Obwohl es auf den ersten Blick, aufgrund der Internationalität der Veranstaltung, verwunderlich klingen mag, so ergibt es im Ergebnis doch einen Sinn: Der Hass auf einen gemeinsamen Feind vereint unterschiedliche Akteure. Dies trifft auch auf andere auf dem Aufmarsch teilnehmende politische und religiöse Gruppen zu, die sich sonst feindlich gegenüberstehen.
Das gleiche Muster findet man bei den verschwörungstheoretischen rechten Berliner Montagsdemos „für den Frieden“ der letzten Wochen vor, deren Organisator*innen eine Querfront-Strategie verfolgen. Die Inhalte dieser Montagsdemos decken sich größtenteils mit denen des Al Quds-Tags-Aufmarsches. Die dortigen Teilnehmenden vereint der Kampf gegen die sogenannte jüdische Weltherrschaft, die „die Fäden hinter den Kriegen in allen Teilen der Welt ziehen“. Neben vielen deutschen Nationalist*innen, „Reichsbürgern“, der Führungsspitze der Berliner Neonaziszene und anderen Verschwörungstheoretiker*innen nahmen an den rechten Montagsdemos auch Jürgen Grassmann und weitere Organisator*innen des Berliner Al Quds-Tags-Aufmarsches teil. Es ist zu befürchten, dass sich aus diesem Umfeld ein Mobilisierungsschub für den 26. Juli ergeben könnte.
Wie die Vorstellung von Neonazis und anderen Menschenfeinden von „Frieden“ aussieht, hat die Geschichte ausführlich gezeigt. Dennoch gelingt es antisemitischen Gruppen in letzter Zeit mit dem Kampf für ihren „Frieden“ viele Anhänger*innen für ihre Ideologie zu gewinnen. Erfolgreichstes gegenwärtiges Beispiel dafür ist die internationale antisemitische Kampagne BDS (Boycott, Divestment and Sanctions). Unter dem Deckmantel, für Menschenrechte eintreten zu wollen, rufen die Organisator*innen zu einem Boykott und einer Isolierung des jüdischen Staates Israel auf. Ihr Ziel ist es, über diese Mittel den Bewohner*innen Israels höchstmöglichen Schaden zuzufügen und auf das Ende des jüdischen Staates hinzuarbeiten. Die Wahl ihrer Mittel offenbart dies: So begannen Aktivist*innen Ende letzten Jahres, israelische Produkte in irischen Supermärkten mit gelben Aufklebern zu kennzeichnen. Die historische Analogie zum „Judenstern“ während des Nationalsozialismus ist offensichtlich und nicht zufällig.
Dass sich die BDS-Aktivist*innen für Menschenrechte einen Dreck interessieren, wird sofort deutlich, wenn man sieht, dass sie zu allen großen internationalen Konflikten, in denen tausende Menschen sterben, schweigen. Stattdessen bedienen sie sich in Bezug auf Israel der Dämonisierung, doppelter Standards und der Delegitimierung.
Antisemitismus wird in Europa immer salonfähiger. Immer mehr jüdische Gemeinden fühlen sich akut bedroht. Die antisemitische Bedrohung äußert sich vielseitig, nicht nur durch unzählige Hass-Kommentare im Internet. Immer wieder kommt es auch zu körperlichen Angriffen, zum Beispiel Ende April in Berlin, als sechs Täter einen Mann angriffen und niederschlugen, weil er Israeli ist. Das Opfer kam mit schweren Kopfverletzungen in ein Krankenhaus. Der Anschlag mit vier Toten gegen das Jüdische Museum, Ende Mai in Brüssel, ist also nur die Spitze des Eisbergs.
Wir treten entschieden gegen Antisemitismus ein. Deswegen wollen wir auch nicht zulassen, dass am 25. Juli mehrere hundert Antisemit*innen ungestört durch die Berliner Innenstadt ziehen können und dort offen ihre Vernichtungsvorstellungen propagieren. Es sollte für Antifaschist*innen eine Selbstverständlichkeit sein, sich an den antifaschistischen Gegenprotesten zu beteiligen und gemeinsam gegen den größten antisemitischen Aufmarsch Deutschlands vorzugehen.
Wir fordern:
Solidarität mit den Opfern von antisemitischer, rassistischer, islamistischer, frauenverachtender und trans- und homosexuellenfeindlicher Politik!
Gegen jegliche Vernichtungsdrohungen! Solidarität mit Israel und seinen Bewohner*innen!
Solidarität mit allen nach Freiheit strebenden emanzipatorischen Kämpfer*innen!
Kein Al Quds-Tag am 25. Juli in Berlin und anderswo!
>> Antifaschistische Kundgebung unter dem Motto „Kein Al Quds-Tag 2013 in Berlin! Gemeinsam gegen den grössten antisemitischen Aufmarsch Deutschlands!“
25. Juli 2014 · 13:00 Uhr · Adenauerplatz · Berlin
>> After-Show-Party
26. Juli 2014 · 23:00 Uhr · ZGK* · Berlin
Mehr Infos zur Veranstaltungsreihe im Vorfeld unter Termine!
REDEBEITRAG für den Antifa-Block auf der Blockupy-Demo 2014
Redebeitrag zum Sexismus und Schwulenfeindlichkeit der „Alternative für Deutschland“, gehalten im Antifa-Block der Blockupy-Demonstration am 17.05.2014 in Berlin.
Solidarität statt rechter Populismus – Keine Stimme der AfD
Die Wahl zwischen nationaler Abschottung und Weltmarktkonkurrenz ist die zwischen Pest und Cholera. Was die europäischen Rechten als Alternative verkaufen wollen, ist keine. Denn dem europäischen Krisenregime, der Sparpolitik, und dem Standortwettbewerb setzen sie die Rückkehr zum Nationalstaat samt patriarchaler Kleinfamilie und autoritärer Elitenherrschaft entgegen. Auf die sich verschlechternde Lebensrealität vieler Menschen in Europa antworten die aggressiv gewordenen Kleinbürger mit den Gartenzwergträumen nationaler Enge. Diese richten sich letztendlich immer gegen alle und alles, was den „nationalen Interessen“ angeblich nicht entspricht: „Pleite-Griechen“, „Armutseinwanderer“, „Lampedusa-Flüchtlinge“, „die homosexuellen-Lobby“, usw. usf. . Doch wenn wir vorschlagen, die AfD vor der Europawahl aufs antifaschistische Korn zu nehmen, dann nicht deshalb, weil es sich bei ihr einfach um Oldschool-Nazis handelt. Im Gegenteil: Gerade, weil sie sich nicht so dumm verhält wie die NPD, schafft es die AfD den Unmut über die herrschende EU-Politik einzufangen und in nationalistische Bahnen zu lenken. Indem sie soziale Konflikte auf vermeintlich seriöse Art in nationale umdeutet, verbreitert sie die gesellschaftliche Basis für autoritäre Vorstellungen und reaktionäre politische „Lösungen“. Damit erhöht sie den Druck auf die etablierten Parteien das nationale Standortinteresse noch aggressiver durchzusetzen. Diese haben in der Vergangenheit bereits zur Genüge bewiesen, dass sie gerne bereit sind rechte Ressentiments und autoritäre Politik in ihre Reihen zu integrieren. Man denke etwa an den SPDler Thilo Sarrazin, den Umgang der Hamburger SPD mit den Lampedusa-Flüchtlingen oder die Hetze der CDU/CSU gegen „faule Südeuropäer“, „Armutseinwanderer“ und „Doppelpass“. Was es deshalb braucht ist eine antifaschistische Intervention, die nationalistische Angebote rechter Parteien in Europa delegitimiert und gleichzeitig Perspektiven jenseits von Sparprogrammen, sozialen Kürzungen, Lohndumping und Wettbewerbspolitik aufzeigt.
Demo: Antifa-Block auf der Blockupy-Krisen-Demo
Sa. 17.05.2014 | 12.00 Uhr | Oranienplatz | Kreuzberg
Kundgebung: Aktionstag gegen die AfD
Mi. 21.05.2014 | 17.00 Uhr | Zivile Koalition e.V.-Büro | Zionskirchstr. 3. | Mitte
Weitere Informationen in Kürze unter no-afd.info Außerdem eine tumblr-Empfehlung zum Thema
Berlin nazifrei: 26.04. und 1.Mai
Am 26. April und am 1. Mai wollen die Nazis um den Berliner NPD-Vorsitzenden Sebastian Schmidtke aufmarschieren. Während es am 26. April mit Unterstützung von „Die Rechte“ durch Kreuzberg gehen soll, ist am 1. Mai in Aufmarsch in Neukölln geplant. Pünktlich im Vorfeld der Europawahl soll damit dankbar an die zur Zeit grassierende bürgerliche Hetze gegen Flüchtlinge angeknüpft werden. Dem werden wir uns entgegenstellen! Was für die Nazis in den vergangenen Jahren in der Berliner Innenstadt im Desaster endete, soll ihnen auch diesmal nicht gelingen.
Mittlerweile mobilisiert ein breites Bündnis von Antifa-Gruppen, Parteien und Gewerkschaften unter dem Motto „Racist not welcome anywhere!“ zu Massenblockaden gegen beide Naziaufmärsche. Für den 1. Mai ruft zusätzlich das Bündnis Neukölln,ein Netzwerk antifaschistischer Gruppen, Parteien, Gewerkschaften und Vereinen aus dem Bezirk, zu Kundgebungen entlang der Route auf.
Anlaufpunkt für alle Neuköllner_innen ist am Samstag um 10 Uhr der Hermannplatz!
Treffpunkte für den 1.Mai folgen!
Informiert euch regelmäßig über aktuelle Neuigkeiten und Treffpunkte unter antifa-berlin.info und nazifrei.berlin.