03.02.: Kundgebung: Neukölln steht zusammen gegen rechte Gewalt und Intoleranz

Samstag 3. Februar 2018 | Neukölln steht zusammen gegen rechte Gewalt und Intoleranz | 12.00 Uhr | Rathaus Neukölln

Ein großer Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Initiativen und Parteien ruft für den morgigen Samstag zu einer Solidaritätskundgebung gegen rechte Gewalt in Neukölln auf.
In der Nacht zum 1. Februar wurden die Autos zweier engagierter Neuköllner_innen angezündet und brannten vollständig aus. Bei den Betroffenen handelt es sich um den bereits im vergangenen Jahr von Auto-Brandstiftung und Angriffen auf seine Leporello Buchhandlung in Berlin-Rudow betroffenen Heinz Ostermann und den Bezirkspolitiker Ferat Kocak, Mitglied der Partei DIE LINKE. Neukölln.

„Zeigen wir Solidarität mit den Betroffenen! Zeigen wir, dass wir uns dem Terror der Rassisten und Geschichtsrevisionisten nicht beugen!“, heißt es dazu im Aufruf der Britzer Initiative Hufeisern gegen Rechts. Diesem Aufruf schließen wir uns gerne an und rufen euch dazu auf, am Samstag an der Solidaritätskundgebung teilzunehmen. Seid gleichzeitig wachsam und gebt Bescheid, wenn ihr ebenfalls rechte Schmierereien oder Angriffe in eurer Umgebung entdeckt.

Kein Friede dem rechten Strukturen und ihrem Umfeld – fight back!

Aufrufe:
– http://www.igmetall-berlin.de/…/neukoelln-steht-zusammen-d…/
– http://www.hufeiserngegenrechts.de

Hintergrund:
– https://www.neues-deutschland.de/…/1078116.rechte-gewalt-in…

Erneute Brandanschläge durch Neonazis in Neukölln

Die Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopukismus und Rassismus schreiben:

„Wir sind entsetzt, traurig, schockiert – und wütend.
In der Nacht zum heutigen Donnerstag (31.1. auf 1.2.18) wurde das Auto von Heinz Ostermann, dem Inhaber der Leporello Buchhandlung in Berlin-Rudow erneut in Brand gesteckt.

Heinz Ostermann engagiert sich mit uns in der Initiative Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus.

Auch das Auto des LINKEN-Politikers Ferat Kocak wurde heute Nacht auf dem Privatgrundstück seines Elternhauses in Brand gesetzt.

Vor fast genau einem Jahr zog bereits eine Welle von Brandstiftungen gegen engagierte Bürgerinnen und Bürger durch unseren Stadtteil. Scheiben gingen zu Bruch. Gedenksteine wurden entwendet. Bisher ist kein Täter gefasst. http://www.tagesspiegel.de/…/neue-welle-recht…/19470362.html

Zeigen Sie sich solidarisch! Wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir setzen unsere Arbeit gegen Rassismus, Hass und Ausgrenzung fort! Demokratie ist nicht verhandelbar!“

Neben der Leporello Buchhandlung in Berlin-Rudow, war auch Ferat Kocak vom Bezirksvorstand von DIE LINKE. Neukölln betroffen. Sein Auto wurde im Carport direkt neben seinem Wohnhaus angezündet, sodass sogar an diesem Brandspuren sind. Nur mit viel Glück ist nichts schlimmeres passiert.

Nazis offensiv entgegentreten – Nazistrukturen zerschlagen!

Auszug aus der Pressemitteilung der Neuköllner Linken: „Der Brandanschlag gegen Ferat Kocak war versuchter Mord. Es ist ein Skandal, dass Polizei und Staatsanwaltschaft keine Ergebnisse vorzuweisen haben. Der infragekommende Täterkreis ist seit Monaten bekannt und trotzdem fühlen sich die Nazis so sicher, dass sie immer neue Anschläge begehen. Stattdessen wird von der Polizei nach der Herkunft der betroffenen Familie gefragt. Das macht sprachlos! Wir fordern den Innensenator auf, einzugreifen. Durch die Untätigkeit wird das Leben von antifaschistisch aktiven Neuköllnerinnen und Neuköllnern aufs Spiel gesetzt.“

Save the date: 4 Jahre NSU-Prozess: Kein Schlussstrich – TagX-Demo in Berlin

4 Jahre NSU-Prozess: Kein Schlussstrich – TagX-Demo in Berlin

FAHRT AM TAG DER URTEILSVERKÜNDUNG IM NSU-PROZESS NACH MÜNCHEN *** ALTERNATIV: DEMO IN BERLIN AM TAG X *** AUFRUF ONLINE *** INFOS ZU ORT UND TERMIN FOLGEN *** ACHTET AUF ANKÜNDIGUNGEN, LIKET DAS FACEBOOK-EVENT FÜR AKTUALISIERUNGEN

Zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess, die derzeit ab März zu erwarten ist, wird es den ganzen Tag Aktionen und eine Demonstration in München geben. Aktuelles findet ihr beim Bündnis gegen Naziterror und Rassismus München: https://nsuprozess.net/
Aus Berlin wird es eine organisierte Anreise nach München geben.

Für alle, die nicht nach München fahren können, organisieren wir als Teil eines lokalen Bündnisses eine Demonstration in Berlin.
Den Aufruf zur Berliner Demo sowie weitere Informationen findet ihr unter 4 Jahre NSU-Prozess: Kein Schlussstrich – TagX-Demo in Berlin und https://irgendwoindeutschland.org/nsu/

Haltet euch auf dem Laufenden und beteiligte Euch an den Aktionen am Tag X zum Ende des NSU-Prozess!

27. Januar 2018

Ihr, die ihr sicher wohnt
In euren gewärmten Häusern,
Ihr, die ihr bei der Heimkehr am Abend
Warmes Essen findet und Freundesgesichter:

Fragt, ob das ein Mann ist:
Der arbeitet im Schlamm
Der kennt keinen Frieden
Der kämpft um ein Stück Brot
Der stirbt auf ein Ja, auf ein Nein hin.
Fragt, ob das eine Frau ist:
Kahlgeschoren und ohne Namen
Ohne Kraft der Erinnerung mehr
Leer die Augen und kalt der Schoß
Wie eine Kröte im Winter.

Denkt, daß dieses gewesen:
Diese Worte gebiete ich euch.
Ins Herz schärft sie euch ein,
Wenn ihr im Haus seid oder hinausgeht,
Wenn ihr euch niederlegt oder erhebt:
Sprecht sie wieder und wieder zu euren Söhnen.
Sonst sollen eure Häuser zerbersten,
Krankheiten über euch kommen,
Eure Nachgeborenen das Gesicht von euch wenden.

– Primo Levi (10. Januar 1946)

Am 27. Januar 1945 wurde Auschwitz durch die Rote Armee befreit. Dabei sollte der 27. Januar nicht nur als Gedenktag gesehen werden, sondern ebenso als ein Tag an dem etwa rechtliche Kämpfe um Entschädigungszahlungen mehr Gehör im erinnerungspolitischen Diskurs erhalten als sonst.

Noch immer erhalten viele Überlebende Jüdinnen_Juden und Rom_nja keine Ghetto-Rente. Denn kein_e Ghetto-Überlebende_r kann allein mit seinen Ghetto-Beitragszeiten aus den höchstens 48 Monaten, während der die Ghettos bestanden, eine Altersrente beanspruchen, für welche eine Mindestversicherungszeit von 60 Monaten in der deutschen Rentenversicherung erforderlich ist.

Erinnern heißt sich auch mit diesen weiterhin aktuellen Kämpfen zu solidarisieren und gleichzeitig jeglichen rechten Vereinnahmungen und revisionistischen Einstellungen in Gesellschaft und Politik entgegen zu treten.

07.01.: In Gedenken an Oury Jalloh

„Der Schlussstrich eignet sich besonders, um das Bedürfnis nach Struktur und Ordnung zu befriedigen, etwa unter langen Texten oder komplizierten Rechnungen. Als deutsche Spezialität taucht er auch im historischen Kontext auf. Ob Auschwitz, Lichtenhagen oder NSU – irgendwann soll doch mal Schluss sein mit dem Erinnern und Gedenken. Solche Forderungen sind in den vergangenen Jahren wieder lauter geworden.“ – https://jungle.world/artikel/2018/01/die-mordthese-setzt-sich-durch

Am kommenden Sonntag findet in Dessau die Gedenkdemonstration für den 2005 in einer Zelle des Polizeirevier Dessau getöteten Oury Jalloh statt. Die Behauptung der Polizei, Oury Jalloh habe sich mit einem Feuerzeug selbst angezündet, wurde von der Staatsanwaltschaft erst im November 2017 als falsch anerkannt. Bisher wurden zwei angeklagte Beamte freigesprochen und ein zweiter Prozess endete mit einer Geldstrafe. Nach 13 Jahren ist der Fall immer noch unaufgeklärt und wird doch immer wieder von Justiz, Polizei und Teilen der Politik und Medienwelt für abgeschlossen erklärt. Darum auf nach Dessau – kein Friede den rassistischen Zuständen!

Aus Berlin wird es eine gemeinsame Zuganreise am 7. Januar geben:
Berlin – Bhf. Alexanderplatz | Treffpunkt: 10.45 Uhr, DB-Kundenzentrum / Abfahrt: 11.07 Uhr, Gleis 2
Potsdam – Bhf. Medienstadt Babelsberg | Treffpunkt: 11:25 Uhr / Abfahrt: 11:39 Uhr, Gleis 1

Weitere Informationen finden sich bei BREAK THE SILENCE
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh: https://initiativeouryjalloh.wordpress.com