Auch 2016: Marsch für das Leben? What the Fuck!

Sonntag, den 21. August 2016 um 22:08 Uhr

Euer Schweigen könnt ihr euch schenken. Lieber Feminismus feiern!

Für den 17. September 2016 mobilisiert der Bundesverband Lebensrecht (BVL) wieder zu einem „Marsch für das Leben“ in Berlin. Der Schweigemarsch, bei dem die „Tötung“ abgetriebener Embryonen betrauert wird, ist einer der wichtigsten öffentlichen Auftritte der selbsternannten „LebensschützerInnen“1 und verbindet eine breite reaktionäre, antifeministische und fundamentalistische Bewegung. Der BVL fordert ein generelles Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen. Dadurch würden Schwangere in ihrer Entscheidung ob sie die Schwangerschaft austragen wollen oder nicht, noch weiter eingeschränkt. Nicht zuletzt die wachsenden TeilnehmerInnenzahlen des Marsches, die sich aus wertekonservativen, christlich-fundamentalistischen über nationalistische bis hin zu Spektren der neuen und extremen Rechten speisen, machen eine entschlossene Antwort notwendiger denn je.

Anders als oft angenommen gilt eine Abtreibung auch in Deutschland gemäß §218 Strafgesetzbuch weiterhin als Straftat, die nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei bleibt. Wer abtreiben will, muss sich zwangsweise von staatlich anerkannten Stellen beraten lassen und danach drei Tage warten, bevor der Eingriff vorgenommen wird. Diese Regelung bedeutet eine staatlich institutionalisierte Entmündigung von Schwangeren, die nicht selbst über ihren Körper und ihre Lebensplanung entscheiden dürfen.

Zudem erfahren die antifeministischen Positionen der „LebensschützerInnen“ und ihrer MitstreiterInnen aus der Neuen Rechten zunehmend Akzeptanz und öffentliche Aufmerksamkeit. Ihr Einfluss in Gesellschaft, Medien und Parlamenten wächst. Durch Aktionen wie den "Marsch für das Leben" versuchen sie ihre Positionen weiter in die Öffentlichkeit zu tragen und zu stärken. Das werden wir nicht zulassen!

Deshalb rufen wir dazu auf, sich an unserer queerfeministischen und antifaschistischen Demonstration zu beteiligen und anschließend den "Marsch" der FundamentalistInnen zu blockieren und zu sabotieren. Wir wollen dem Marsch, seinen antifeministischen AkteurInnen und ihrem Gedankengut entschlossen entgegentreten!

17.09.2016, 12 Uhr S Anhalter Bahnhof, Berlin: antifaschistische und queerfeministische Demonstration des What-the-Fuck!?-Bündnisses

16.09.2016, 18 Uhr, S-Schönhauser Allee, Berlin: Vorabenddemo „StoppAfd“ vom NiKa-Bündnis zu den Berliner Landtagswahlen



1.„LebensschützerInnen“ ist eine Selbstbezeichnung derjenigen, die gegen Abtreibungen protestieren und gegen die sexuelle und körperliche Selbstbestimmung auf die Straße gehen.

   

Rückblick: Der Berliner Qudstag-Marsch 2014-2016

Montag, den 01. August 2016 um 23:11 Uhr

Am 04.August wird es erstmals eine Veranstaltung des Antifaschistischen Berliner Bündnis gegen den Al-Quds Tag nach dem Al-Quds-Tag geben, zu der wir euch gerne einladen wollen:

(Dis)Kontinuitäten - Qudstags-Marsch 2014-2016

Die Akteur*innen und Teilnehmenden des Qudstags-Marsches sind auch außerhalb dieses Zeitraums aktiv und fördern den Hass auf Israel, den Westen und das Judentum. Wir wollen uns auch an allen anderen Tage als dem letzten Freitag im Ramadan mit diesen Antisemit*innen auseinanderzusetzen.

Jedes Jahr zum Ende des Ramadans organisiert die aus dem Iran gesteuerte Quds AG unter dem Deckmäntelchen des Antizionimsus eine Demonstration im Herzen Berlins. Hier kommen vor allem Anhänger*innen des iranischen Regimes, aber auch andere Gruppen und Menschen zusammen, welche es sich zum Ziel gemacht haben dem Staat Israel das Existenzrecht abzusprechen oder einfach generell ihren Antisemitismus auf die Straßen Berlins zu tragen. Auch wenn dieser durch die öffentliche Ächtung und polizeilichen Auflagen stärker codiert und zurückhaltender artikuliert wird, bleibt der Qudstags-Marsch eine antisemitische Veranstaltung.
Doch wer sind diese Gruppen und Einzelpersonen die sich an diesem Tag mit dem klerikal-faschistischen Regime im Iran und einem seiner Hauptziele solidarisieren, der Vernichtung des jüdischen Staates? Inwieweit ist der Qudstag-Marsch die Praxis dessen, was in der antisemitischen Weltsicht Israel als den "Kollektivjuden" imaginiert?
In den letzten drei Jahren fand eine systematische Dokumentation des Qudstags-Marsches durch zivilgesellschaftliche Initiativen statt. Die Referent*innen des JFDA - Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus und der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus - RIAS werden den beiden Fragen nachgehen. Gleichzeitig sollen die Herausforderungen für einen antifaschistischen Protest gegen den Qudstag-Marsch mit den Veranstalter*innen und dem Publikum diskutiert werden.

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen oder islamistischen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, sonstige menschenverachtende Äußerungen oder körperliche Übergriffe in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen

   

2. Juli: Kein Al Quds-Marsch 2016! Gemeinsam gegen jeden Antisemitismus!

Dienstag, den 14. Juni 2016 um 14:16 Uhr

Antifaschistische Kundgebung: Kein Al Quds-Marsch 2016! Gemeinsam gegen jeden Antisemitismus!
Start: 13.30 Uhr, Adenauerplatz (Berlin-Charlottenburg)

Aufruf des Antifaschistischen Berliner Bündnis gegen den Al Quds-Tag 2016:

Gemeinsam gegen jeden Antisemitismus – 20 Jahre Al Quds-Tag sind 20 Jahre zu viel!

Seit 20 Jahren findet jedes Jahr zum Ende des Ramadan der internationale Quds-Marsch auch in Berlin statt. In diesem Jahr werfen die Verstrickungen der Antisemit*innen rund um den Al Quds-Tag bereits im Vorfeld ihre Schatten: Bei einem vom „Refugee Club Impulse“ (RCI) mitorganisierten so genannten „Karneval der Geflüchteten“ lief ein Block mit, der von „F.O.R. Palestine“ („For One State and Return in Palestine“), dem Berliner Ableger der antisemitischen internationalen BDS Kampagne („Boykott, Desinvestition, Sanktionen“) und ihrem gewalttätigen Umfeld getragen wurde. Die „Intifada!“-Rufe sind mittlerweile immer zu hören, wenn diese Gruppierungen auf die Straße gehen.
Die Verantwortlichen vom RCI sind keine Unbekannten: Während Mitbegründer Ahmed Shah unter anderem die Hizbollah als „Stimme der Unterdrückten“ (1) feiert und die Intifada in Form eines Theaterstückes in die Klassenzimmer trug (2), sind die künstlerische Leiterin Nadia Grassmann und die pädagogische Leiterin Maryam Grassmann seit Jahren aktiv am Quds-Marsch beteiligt. Hauptorganisator ist ihr Vater, Jürgen Grassmann, der 2012 auf einer Veranstaltung des neurechten Querfront-Magazines „Compact“ mit Jürgen Elsässer das Podium teilte. Halbgare Distanzierungsversuche auf der Pressekonferenz des RCI, bei der die Hizbollah als „umstritten“ (3) verharmlost oder das Tragen von deren Symbolik als „Leichtsinn“ (4) abgetan wurde, wie es Maryam Grassmann gegenüber der Berliner Morgenpost tat, sind ebenso lächerlich wie die Idee, dass der Antisemitismus der Beteiligten keinen Einfluss auf ihre Arbeit mit Geflüchteten hätte. Im Gegenteil: Shahs theaterpädagogische Arbeit wurde bereits in der Vergangenheit von Expert*innen des Netzwerks „Task Force: Education on Antisemitism“ deutlich verurteilt. Man kam zu dem Ergebnis, dass das Theaterprojekt bei der Zielgruppe „antisemitische Stereotype reproduziere und diese so bei den Jugendlichen verfestige, statt sie zu dekonstruieren“ (5). Der Widerspruch, gleichzeitig Geflüchtete und die Hizbollah zu unterstützen, die durch ihre Beteiligung am syrischen Bürgerkrieg im Interesse des iranischen Regimes selbst ein Grund für die Flucht vieler Menschen ist, wird von den Beteiligten ignoriert.
Der RCI wurde für einen „Sonderpreis für kulturelle Projekte mit Flüchtlingen“ nominiert, mittlerweile wurde diese Nominierung zurückgezogen, denn auch der Senat möchte das Projekt nicht weiter unterstützen. Dass es überhaupt so weit kam, ist jedoch symbolisch für den ignoranten Umgang mit antisemitischen Umtrieben in Berlin. Wer Menschen wie Ahmed Shah und den Grassmann-Schwestern Raum gibt, darf sich sicher sein, dass dieser mit Antisemitismus gefüllt wird.
Diese Zusammenrottung antisemitischer Akteur*innen ist nicht überraschend – die Akzeptanz und das Schweigen darüber sind wie die Instrumentalisierung von notwendiger und wichtiger Arbeit für Geflüchtete hingegen untragbar. In diesem Jahr heißt es, gegen den Quds-Tag auf die Straße zu gehen und damit auch gegen all die antisemitischen Zusammenschlüsse zu kämpfen, die das Jahr über anderenorts agieren!

20 Jahre in Berlin: die Bedeutung des antisemitischen Al Quds-Tages

1979 von Ayatollah Khomeini, dem religiösen Führer der Islamischen Revolution im Iran, eingeführt, ist der Al Quds-Tag (Quds = arabisch für Jerusalem) ein weltweiter politischer Kampftag für die Eroberung Jerusalems und die Vernichtung Israels. In Berlin feiert man dieses Jahr 20-jähriges Jubiläum, der deutsche Ableger demonstrierte bis 1995 in Bonn, seit 1996 verlagerten sich die Proteste in die neue Hauptstadt. Er wird nicht nur als Tag des Widerstandes gegen Israel verstanden. Mit der Forderung, dass „die Unterdrückten“ (6) sich ausgerechnet gegen den jüdischen Staat zur Wehr setzen sollen, steht der Al Quds-Tag in erster Linie in einer antisemitischen Tradition. Die Idee einer „jüdischen Weltverschwörung“, die für alle Übel der Welt verantwortlich sein soll, war bereits zentraler Bestandteil der nationalsozialistischen Ideologie. So kann die deutsch-iranische Kollaboration in den 30er und 40er Jahren auch kaum verwundern: Sie reichte von, für die arabisch und persisch sprechenden Zuhörer*innen zugeschnittener NS-Radiopropaganda bis hin zu florierenden Handelsbeziehungen, dabei ging beispielsweise fast die Hälfte der iranischen Exportgüter nach Deutschland (7/8).

Für die Islamische Republik Iran ist antisemitisches Verschwörungsdenken und Hass auf die Moderne seit der Gründung im Jahr 1979 der Dreh- und Angelpunkt der islamistischen Ideologie. Dies zeigt sich beispielsweise daran, dass unmittelbar nach der gewaltsamen islamischen Revolution der Quds-Marsch eingeführt wurde. Man glaubt an die eigene Überlegenheit, bekämpft ‚Andersgläubige‘ und verteufelt den Westen und individuelle Freiheiten. In diesem Denken stellen Jüdinnen*Juden die Personifizierung der Moderne dar, weswegen der Hass auf Israel und die Leugnung der Shoah ein tragendes Element der iranischen Führung bilden. Diese „weltanschauliche Botschaft“ beschränkt sich nicht auf den Iran, sondern soll laut iranischer Verfassung, in der man die „Ausbreitung der Herrschaft des Gottesgesetzes auf Erden“ (9) fordert, auch exportiert werden. Der Antisemitismus des islamistischen Regimes wird immer wieder offen zur Schau getragen und so führte der oberste Rechtsgelehrte Ali Khamenei ausgerechnet am 9. November 2014 in neun Punkten aus, auf welche Weise Israel eliminiert werden müsse. Dazu gehört die Bewaffnung der Westbank nach dem Vorbild des Gaza-Streifens, ein Unterfangen bei dem der Iran seit 1979 ganz vorne mit dabei ist. Zusätzlich finanziert der Iran islamistischen Terror weltweit, so zum Beispiel die Hizbollah und die Hamas. Durch die militärische Unterstützung für Assad in Syrien starben Hunderttausende – und Millionen Menschen sind auf der Flucht (10).
Den Nuklear-Deal feierte Ali Khamenei im September 2015 mit den Worten „Israel wird die nächsten 25 Jahre nicht mehr erleben“ und auf Twitter verkündete er: „Bis dahin werden wir kämpfen, heroisch und mit der Moral des Jihad, um den Zionisten keinen Moment der Ruhe zu lassen“ (11). Anfang März testete Rohanis Verteidigungsministerium zuletzt Mittelstreckenraketen mit der hebräischen und persischen Aufschrift „Israel muss ausgelöscht werden“. Erst Ende Mai wurde die Vernichtungsdrohung wieder einmal erneuert: „Wir können Israel in weniger als acht Minuten auslöschen“ erklärte ein hochrangiger Militärkommandeur (12). Die iranische Führung stellt auch weiterhin den Holocaust in Abrede und präsentiert Holocaust-Leugner*innen als Verteidiger*innen der Meinungsfreiheit wie beispielsweise beim Holocaust Cartoon Wettbewerb, der am 14.5.2016, nicht zufällig zum Jahrestag der Gründung Israels, eröffnet wurde.

Aber damit nicht genug: Seit der islamischen Revolution 1979 wird die eigene Bevölkerung terrorisiert, Frauen* werden brutal unterdrückt und es gibt Sittenwächter, die das korrekte Tragen des Kopftuchs kontrollieren. Homosexualität steht unter Todesstrafe, nicht selten sind unter den Gehängten Minderjährige. Gewerkschafter*innen, Menschenrechtsaktivist*innen, Angehörige religiöser und anderer Minderheiten wie z.B. die Bahai und Jesid*innen werden bedroht, politische Gegner*innen werden inhaftiert und Folter ist noch immer an der Tagesordnung.
Präsident Hassan Rohani ist im Gegensatz zur öffentlichen Darstellung, die etabliert wurde, um den Atom-Deal durchzusetzen, kein „moderater Hoffnungsträger“, sondern das freundliche Gesicht des Terrors (13). Seit Beginn seiner Präsidentschaft werden im Iran deutlich mehr Menschen hingerichtet als unter seinem Vorgänger Ahmadinejad. So gab es im letzten Jahr laut Amnesty International mindestens 977 Hinrichtungen, dies ist weltweit die höchste Zahl an Hinrichtungen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung.
Auch hier in Berlin ist man ganz auf der Linie des iranischen Regimes, die Organisator*innen des Quds-Tages kommen aus dem Umfeld der Hizbollah und die Redner*innen decken das weite Feld des Israelhasses ab: von dem linken selbsternannten „Journalisten“ Martin Lejeune und dem Truther Christoph Hörstel, über die antizionistische Sekte „Neturei Karta“, bis hin zu Vertreter*innen der AKP-nahen BIG-Partei oder der UISAE (Union of Islamic Student Associations in Europe). Unter Bildern von Khomeini und den Flaggen der Hizbollah und Palästinas tragen Jahr für Jahr Menschen ihren Antisemitismus und Hass auf Israel auf die Straße.

Deutschland, deine Antisemit*innen!

Im Jahr 2015 wurden von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) 401 antisemitische Vorfälle in Berlin gezählt (14), was mehr als ein antisemitischer Angriff pro Tag ist und davon bereits die Fälle ausgenommen, die weder bei der Polizei noch bei RIAS gemeldet wurden. Deutschland hat ein Antisemitismus-Problem, das weder erst seit gestern besteht noch importiert wurde. Der deutsche Antisemitismus fand seinen Höhepunkt mit der Shoa, dem Mord an sechs Millionen Jüdinnen*Juden. Heute lebt er in anderen Gewändern fort und ist in Deutschland, trotz seiner vorgeblichen Tabuisierung, noch immer brandgefährlich.
Die Schändungen jüdischer Friedhöfe, die Leugnung oder Relativierung der Shoa, verbale und körperliche Angriffe auf Jüdinnen*Juden oder auf Personen, die von Antisemit*innen als diese ausgemacht werden, all das ist deutscher Alltag.
Dass dabei oftmals versucht wird, den eigenen Antisemitismus zu verschleiern, indem man statt vom Judentum von Israel und statt von Jüdinnen*Juden von Zionist*innen spricht, ist nur ein weiterer Beleg für die gesellschaftliche Akzeptanz des Antisemitismus – zumindest, solange er sich als vermeintliches Eintreten für die Menschenrechte tarnt. Wo jedoch von „zionistische(n) Lobby-Gruppen und ihre(n) Millionen-Budgets“ gesprochen wird oder „Zeitungen und ihre Hetzkampagnen“ (15) erdacht werden, wie im Aufruf zur diesjährigen Nakbatag-Demonstration, bedient man das uralte antijüdische Klischee vom hinterhältigen, welt-, medien- und finanzmarktbeherrschenden Juden.
Damit findet man auch an anderer Stelle schnell Freund*innen, und es verwundert nicht, dass in der Querfront der Schulterschluss für linke und (neu-)rechte Antisemit*innen möglich wurde. Dieses Denken wohnt jedoch nicht nur den für Verschwörungstheorien anfälligen Mahnwachen und Friedensdemonstrationen inne, sondern ist fest im Denken vieler Deutscher verankert (16), der gemeinsame Nenner liegt, in guter deutscher Tradition, im Antisemitismus, in der Feindschaft gegenüber Israel, respektive allem Jüdischen oder was als solches identifiziert wird.
Ob im Antiamerikanismus als pauschale Feindschaft gegen Globalisierung und Moderne oder in einer ressentimentgeladenen, verschwörungsideologischen „Kritik“ gegen beispielsweise die Familie Rothschild oder die FED (Federal Reserve Bank) als angebliche Lenker*innen und Gewinner*innen des Kapitalismus: das Feindbild der Querfront bleibt die Moderne.
Auch beim rechts-nationalistischen Umfeld von AfD, Pegida und Co. ebenso wie bei organisierten Neonazis werden die Rothschilds bemüht, wenn es darum geht zu erklären, wer hinter einer herbei fantasierten „Unterwanderung der Gesellschaft“ (17) durch Geflüchtete steckt. Und obwohl man selbst im eigenen rassistischen Kampf gegen den Islam, auch im Judentum verankerte religiöse Pflichten wie die Beschneidung oder das rituelle Schächte verbieten möchte, versucht die AfD immer wieder, das Judentum und den Kampf gegen Antisemitismus zu instrumentalisieren. Während man also in der AfD den Kampf gegen Antisemitismus unter Muslimas*Muslimen nur aus einer rassistischen Motivation heraus führt, leugnet und versteckt man den eigenen Antisemitismus, der als fester Bestandteil in ihrem Deutschtum verankert ist. Der von Björn Höcke erklärte „Antagonismus“ (18) von Christentum und Judentum passt dann nicht mehr zum gegen den Islam in Anschlag gebrachten, angeblichen „christlich-jüdischen Abendland“.
Doch auch die extreme Rechte, beispielsweise die Partei „Die Rechte“, die aus der verbotenen, militanten Nazikameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ hervorgegangen ist, verbreitet weiter ihre antisemitische Hetze. So betreibt Michael Brück neben seinen Aktivitäten im Dortmunder Stadtrat unter der Domain Antisem.it einen Onlineshop, sein Vorgänger bis 2015, Dennis Giemsch, forderte im Stadtrat die Zählung aller in Dortmund ansässigen Jüdinnen*Juden (19). Hakenkreuzschmierereien auf jüdischen Grabsteinen oder an jüdischen Institutionen sind neben körperlichen Übergriffen derweil tragische Normalität.
Auf außenpolitischer Ebene brüstet sich das deutsche Auswärtige Amt auf seiner Homepage damit, dass die Handelsbeziehungen mit dem Iran traditionell eng und „ca. 30 Prozent der industriellen Infrastruktur in Iran […] aus deutscher Produktion“ seien. Man ist „optimistisch, dass der bilaterale Handel bald wieder an Fahrt gewinnt“ (20) seit die Sanktionen gegen das iranische Regime Anfang 2016 aufgehoben wurden. Der Grund für die Sanktionen war der Versuch Teherans sich atomar zu bewaffnen (21), das Kräfteverhältnis im Nahen Osten zu eigenen Gunsten zu verschieben und Israel einer ständigen Bedrohung auszusetzen (22).
Und während der Iran weiter an die Hizbollah liefert und unermüdlich die Menschenrechte mit Füßen tritt (23), kümmert sich die Bundesregierung lieber darum, wie die Felder unter dem islamistischen Despoten Ali Khamenei besser bestellt werden können und treibt eine Agrar-Kooperation weiter voran (24). Es scheint so, als hätte die Bundesregierung die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran herbeigesehnt, um den Handel endlich wieder ausbauen zu können, koste es was wolle, sei es auch durch die Unterstützung eines nach Vernichtung strebenden antisemitischen Regimes, hierdurch wird Merkels „Staatsräson“ als Worthülse enttarnt.
Das alles lässt keinerlei Zweifel am antisemitischen Normalzustand in Deutschland, getragen von allen Teilen der Gesellschaft, als nach wie vor verbindendes Element der deutschen Ideologie.

Konsequenter Antifaschismus: immer und überall!

Der Kampf gegen diesen deutschen Normalzustand ist für uns als Antifaschist*innen nicht verhandelbar. Nicht nur am Al Quds-Tag, sondern auch an jedem anderen Tag des Jahres gilt es, sich jeglicher Form von Antisemitismus und Antizionismus entgegenzustellen. Antifaschismus bedeutet einzustehen für das Selbstverteidigungsrecht des Schutzraums von Jüdinnen*Juden, bedeutet Solidarität mit Israel gegen die tagtäglichen Vernichtungsdrohungen. Es gilt, eine emanzipatorische Kritik am politischen Islam und seinen Vertreter*innen zu formulieren. Ebenso an den Kooperationen mit diktatorischen Regimen wie dem Iran, an islamistischer Agitation in Deutschland und Europa, am Terror von Hamas, Hizbollah und dem so genannten Islamischen Staat. Antifaschismus heißt auch, sich all dem in den Weg zu stellen, ohne scheinheilige Zurückhaltung im Sinne einer angeblich größeren linken Sache. Dabei stehen wir ebenso an der Seite der Verfolgten und der Opfer des politischen Islam und der islamistischen Regime, die vor Ort ihr Leben für Menschenrechte und Meinungsfreiheit riskieren wie an der Seite derjenigen, die vor Unterdrückung und Terror nach Deutschland geflohen sind.
Solidarität mit Geflüchteten geht auch ohne die Vereinnahmung ihrer Kämpfe für antisemitische Hetze und ist besonders notwendig zu einer Zeit, in der bei Pegida und dem Rest des völkischen Mobs die rassistische Ideologie immer unverhohlener zu Tage tritt, in der Geflüchtetenunterkünfte brennen und die AfD in mittlerweile acht Landesparlamenten und dem Europaparlament vertreten ist. Egal aus welcher Ecke sie kamen – im Antisemitismus vereinen sich die reaktionären Kräfte und gehen auf in ihrer deutschen Ideologie.
Deutschland ist nicht die Lösung, Deutschland ist und bleibt das Problem und es gilt, dem rassistischen und antisemitischen Normalzustand den Kampf anzusagen.

In diesem Sinne:
Solidarität mit den von Antisemitismus Betroffenen!
Solidarität mit allen Geflüchteten!
Solidarität mit den emanzipatorischen Kräften im Iran!
Solidarität mit Israel!
Nieder mit Deutschland und seinen Antisemit*innen!
Nieder mit dem Patriarchat und LGBTIQ*-Feindlichkeit!
Nieder mit dem Holocaust-Leugner-Regime im Iran!
Nieder mit dem Al Quds-Tag!

*LGBTIQ meint „lesbian, gay, bisexual, transgender, intersex and queer“

(1) http://www.fes.de/BerlinerAkademiegespraeche/publikationen/islamundpolitik/documents/Studie-Berlin-Mitte_Nachfolgestudie_ZDK-2007.pdf, S. 70
(2) http://www.hagalil.com/archiv/2006/06/jugendtheater.htm
(3) http://www.impulse-projekt.de/zusammenfassung-video-pk-rci-22416/
(4) http://m.morgenpost.de/berlin/article207440249/Senat-will-Unterstuetzer-von-Anti-Israel-Demo-foerdern.html
(5) http://www.fes.de/BerlinerAkademiegespraeche/publikationen/islamundpolitik/documents/Studie-Berlin-Mitte_Nachfolgestudie_ZDK-2007.pdf, S. 13
(6) http://www.qudstag.de/die-bedeutung-des-qudstages-widerstandes-der-unterdrueckten-gegen-die-unterdruecker/
(7) http://www.deutschlandradiokultur.de/nazi-propaganda-auf-arabisch.1079.de.html?dram:article_id=176254
(8) http://www.matthiaskuentzel.de/contents/von-goebbels-zu-ahmadinejad
(9) http://corpus.learningpartnership.org/wp-content/uploads/2014/02/Iranian-Current-Constitution-German.pdf
(10) http://www.telegraph.co.uk/news/2016/05/10/almost-700-iranian-troops-killed-in-syria-to-preserve-bashar-al/
(11) http://twitter.com/khamenei_ir/status/641520641724780544
(12) http://www.timesofisrael.com/iranian-commander-we-can-destroy-israel-in-under-8-minutes/
(13) http://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/iran-deal-wie-die-oeffentlichkeit-absichtlich-in-die-irre-gefuehrt-wurde/
(14) http://www.facebook.com/AntisemitismusRechercheBerlin/photos/a.1463499907305026.1073741828.1447776248877392/1586872364967779/
(15) http://www.facebook.com/events/226921581019252/
(16) http://www.fr-online.de/kultur/antisemitismus-in-deutschland-der-gebildete-antisemit,1472786,30899588.html
(17) http://www.fr-online.de/landespolitik/alternative-fuer-deutschland-richtungsstreit-bei-afd-eskaliert,23887878,25676910.html
(18) http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/wie-antisemitisch-ist-die-afd-11021
(19) http://www.sueddeutsche.de/politik/dortmund-neonazis-wollen-juden-zaehlen-lassen-1.2221584
(20) http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Iran/Bilateral_node.html
(21) http://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-hat-laut-iaea-atomwaffen-erforscht-a-1065770.html
(22) http://www.israelnetz.com/sicherheit/detailansicht/aktuell/irans-offene-drohungen-91190/
(23) http://www.amnesty.org/en/countries/middle-east-and-north-africa/iran/report-iran/
(24) http://www.faz.net/agenturmeldungen/unternehmensnachrichten/deutschland-will-agrar-kooperation-mit-iran-beginnen-14170762.html

   

Kommentar: Antisemitismus als Nebenwiderspruch?

Dienstag, den 14. Juni 2016 um 10:57 Uhr

 

Rund um die Geschehnisse zum diesjährigen 1. Mai und darüber hinaus hat die gruppe subcutan und freund*innen einen Kommentar verfasst, den wir zusammen mit deutschland demobilisieren und sous la plage gerne unterzeichnet haben:

 

Der Antisemitismus ist im Antizionismus enthalten
wie das Gewitter in der Wolke
Jean Améry

Antisemitismus als Nebenwiderspruch?
Zur Bündnisfähigkeit israelfeindlicher Positionen in der radikalen Linken

Am diesjährigen Bündnis zur Vorbereitung der Berliner Revolutionären Demonstration zum 1. Mai nahmen neben der Interventionistischen Linken Berlin (IL) und anderen Zusammenschlüssen aus dem antifaschistischen und internationalistischen Spektrum auch die Gruppen „For One State and Return in Palestine“ (FOR-Palestine) und „Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen“ Berlin (BDS) teil. Diese vertreten eindeutig antisemitische Positionen. Nachdem sie dem Bündnis beitraten, forderte die Ökologische Linke in einem mehrteiligen Antrag, „explizit antisemitische Gruppen wie der BDS und FOR-Palestine“ sowie antisemitische Inhalte auf der Demonstration auszuschließen. Als Beispiel für antisemitische Inhalte nannte die Ökologische Linke die Aussage „Israel verübt einen Genozid an den Palästinensern“. In der Abstimmung lehnte eine deutliche Mehrheit im Bündnis beide Anliegen ab. Die IL enthielt sich der Stimme, sowohl bei der Abstimmung über den Ausschluss von FOR-Palestine und BDS als auch über antisemitische Inhalte. Daraufhin verließ die Ökologische Linke das Bündnis und machte den Vorgang sowie das Abstimmungsverhalten der am Bündnis beteiligten Gruppen öffentlich.

Nach diesen Mehrheitsverhältnissen erscheinen die antisemitischen Übergriffe auf der 1. Mai-Demonstration wenig überraschend: Einige Personen, die mit einer Israelfahne am Rande der Demo standen, wurden aus dem Internationalistischen Block heraus verbal und körperlich angegriffen. An diesem Angriff waren Personen aus dem Spektrum von FOR-Palestine und BDS beteiligt. Vom Lautsprecherwagen des Blocks ist von „pro-imperialistischen Provokationen der Gruppe um Jutta Ditfurth“ die Rede, die Ökologische Linke wird als „pro-zionistische Gruppe“ bezeichnet, die versucht habe, „palästinensische Gruppen aus dem Bündnis zu drängen“, von einer Sprecherin des Wagens wird dies als Rassismus bezeichnet („Zionismus ist Rassismus“).

Dass die allermeisten Formen von sogenanntem linken Antizionismus antisemitisch sind, z.B. die Forderung, Israel als jüdischen Staat abzuschaffen, ist in der radikalen Linken schon lange umstritten. Bereits Anfang der 2000er Jahre gab es in den Bündnissen zum 1. Mai intensive Konflikte, die einige Male zu getrennten Mobilisierungen führten. Auch israelfeindliche Übergriffe am Rande von Demonstrationen hat es immer wieder gegeben. In dieser Deutlichkeit sind die geschilderten Vorgänge dennoch ein Novum, weil antisemitische Positionierungen und daraus abgeleitete Handgreiflichkeiten offenbar bündnisfähig geworden sind und für Gruppen wie die IL keinen Bruch mehr markieren. So hätten IL und andere Gruppen den Antrag der Ökologischen Linken für einen Ausschluss antisemitischer Positionen im Bündnis auch einfach annehmen und dann später behaupten können, dass es „bei uns“ ja keinen Antisemitismus gibt. Aber selbst eine formale Abgrenzung vom Antisemitismus erschien der IL offenbar zu viel.

Demgegenüber sind wir der Auffassung, dass eine Zusammenarbeit mit Organisationen wie BDS und FOR-Palestine in linken und linksradikalen Bündnissen ein No-Go sein sollte – völlig unabhängig davon, wie unterschiedlich die Politik Israels beurteilt wird oder wie sich zum Nahost-Konflikt positioniert wird.

 

Die Wiederkehr des „ehrbaren“ Antisemitismus

Das Argument von Gruppen wie BDS und FOR-Palestine ist so alt wie schlicht: Israel sei wahlweise nationalistisch, rassistisch, imperialistisch oder kolonialistisch und müsse daher von der Landkarte verschwinden. Mit anderen nationalistischen, rassistischen, imperialistischen und kolonialistischen Staaten, die nicht jüdisch sind, haben diese Gruppierungen hingegen kein Problem. Auch aktuelle Landnahmen und Kolonisierungsprojekte, etwa in afrikanischen oder lateinamerikanischen Ländern, sind kein Thema – es geht immer allein um den einzigen jüdischen Staat auf der Welt und seine Existenz. Diese Festlegung auf das Feindbild Israel ist innerhalb der radikalen Linken nicht neu. Spätestens seit Ende der 1960er Jahre kommt kaum eine Betrachtung des Nahost-Konflikts in der europäischen Linken ohne das Schmiermittel Antisemitismus aus. Bereits damals hatte Jean Améry daher den Antizionismus als „ehrbaren Antisemitismus“ bezeichnet. Ein alter Hut ist auch, dass die Israelhasser*innen sich empört geben, wenn ihre Forderungen gegen Israel als das benannt werden, was sie im Kern sind: antisemitische Dämonisierungen und Vernichtungsphantasien.

Auch im aktuellen Fall wollen FOR-Palestine und BDS nicht als antisemitisch gelten, sondern bemühen die Krücke des Antizionismus. Als „Beleg“ führen sie auch die Mitgliedschaft jüdischer Israelis an. Umso deutlicher muss daher herausgehoben werden, dass Gruppen wie FOR-Palestine unmissverständlich nichts geringeres fordern als das Ende des jüdischen Staates, der „Heimstatt der Überlebenden und Nachkommen derer, die im Nazifaschismus millionenfach vergast und ermordet wurden“, wie es sogar die IL in einem kurzen Anflug historischen Bewusstseins in ihrem Facebook-Statement formuliert.

Der offen formulierte Kampf gegen Israel mündet in Übergriffe, wenn BDS und FOR-Palestine mit Kritik konfrontiert werden. So wie am 1. Mai kam es in jüngster Zeit im Umfeld von Demos und Aktionen, an denen BDS und FOR-Palestine beteiligt waren, immer wieder zu offen antisemitischer Hetze und zu körperlichen Angriffen auf Andersdenkende:

Worte der Distanzierung waren hierzu weder von BDS noch von FOR-Palestine zu hören. Im Gegenteil erklärt sich FOR-Palestine auf ihrer Webseite explizit solidarisch mit „dem Widerstand mit allen möglichen Mitteln und Formen“. Das schließt auch wahllose Angriffe mit Messern auf israelische Zivilist*innen ein, wie etwa die Messerstiche auf zwei 82 und 86 Jahre alte Frauen im Mai. Aber auch der menschenverachtende Terror islamistischer Organisationen wie Hamas, Hisbollah, Al Qaida und IS wird als „Widerstand“ gutgeheißen – für Gewaltfreiheit hat die Gruppe nur Verachtung übrig: „Alle Formen ihres Widerstandes sind legitim, weil ihr Widerstand an sich legitim ist“, heißt es in dem Text. Diese Befürwortung antisemitischer Morde macht auf zynische Weise deutlich, was mit der von FOR-Palestine geforderten „Ein-Staaten-Lösung“ und dem „Rückkehrrecht“ tatsächlich erreicht werden soll: De facto das Ende Israels als jüdischen Staat und ein Land mehr auf dieser Welt, in der Jüdinnen und Juden um ihr Leben fürchten müssen.

Zusätzliche Legitimität verschafft insbesondere FOR-Palestine ihrem nationalen Befreiungskampf durch einen antirassistischen Anstrich in Form von Argumentationsmustern, die dem Critical Whiteness-Diskurs entlehnt sind. So setzen sie bewusst Floskeln aus postkolonialen Diskursen ein, um Kritik an ihrer Politik abzuwehren. Israel wird zum „rassistischen Kolonialprojekt“ erklärt, Kritik an den eigenen Positionen wird als „anti-palästinensische Hetze“ gebrandmarkt. Betont wird auch immer wieder, dass Aktivist*innen von FOR-Palestine jüdisch oder palästinensisch seien – der Verweis auf die Herkunft wird hier zum politischen Argument erhoben, das vor allem der Immunisierung gegen Kritik dient. Kulturelle Identitäten werden hierbei essentialisiert und höher bewertet als inhaltliche Positionen und verhindern eine Auseinandersetzung bereits im Ansatz.

Ergänzend tut FOR-Palestine antisemitismuskritische Positionen gerne als „Täterenkelkomplex“ deutscher Linker ab. Dass lediglich deutsche Linke – qua ihrer Herkunft – ein Problem mit Antisemitismus hätten, ist schlicht falsch und dient gleichfalls der Delegitimierung unliebsamer Kritik. Die Rede vom „Täterenkelkomplex“ ist zudem inhaltlich erschreckend nah an der Rede vom „Schuldkult“, die im rechtsradikalen Milieu gepflegt wird. So verwundert es auch nicht, dass es im pro-palästinensischen Spektrum öfters zu Querfront-Bündnissen mit Neonazis kommt. So war sowohl bei der Demo vor dem Moviemento, als auch im Internationalistischen Block am 1. Mai Fuad Afane aktiv, der als Redner auf denselben Veranstaltungen auftritt wie bekannte Neonazi-Kader, etwa bei Pegida-Ablegern wie EnDgAmE („Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas“).

Zur Bündnisfähigkeit von Antisemitismus

Zusammenfassend: Die Interventionistische Linke (IL) und einige andere kleinere Zusammenhänge aus der radikalen Linken arbeiten im 1. Mai-Bündnis mit Gruppen zusammen, deren Forderungen auf die Vernichtung Israels hinauslaufen, die Morde an Jüdinnen und Juden gutheißen und auf deren Veranstaltungen regelmäßig Personen aktiv sind, die mit Neonazis zusammenarbeiten und Antifaschist*innen angreifen. All dies war lange vor dem 1. Mai bekannt. Dennoch hat sich die IL für die Zusammenarbeit mit diesen Gruppen entschieden. Sie hat es noch nicht einmal für nötig befunden, sich formal gegen antisemitische Positionen im Bündnis auszusprechen, sondern hielt es für opportun und vertretbar, sich in dieser Frage tatsächlich enthalten zu können.

Die IL bezeichnet sich selbst als „Zusammenschluss linksradikaler Gruppen und Einzelpersonen aus der undogmatischen und emanzipatorischen Linken“ und ist in mehr als 20 bundesdeutschen Städten aktiv. Sie hat den Anspruch, innerhalb der radikalen Linken politische Debatten zu befördern und mitunter breite Bündnisse mit anderen Gruppen zu schließen, um ihre Ziele voranzutreiben. Bisher haben wir angenommen, dass Bündnisse mit antisemitischen Gruppen nicht zum Portfolio der IL gehören.

Offenbar handelt es sich bei dieser Bündnispolitik der IL aber mitnichten um einen einmaligen Ausrutscher. Denn auch das Facebook-Statement, das die IL einige Wochen nach dem 1. Mai zu den Vorfällen veröffentlichte, vermeidet eine eindeutige Positionierung gegen Antisemitismus. Der Text laviert durch „einerseits-andererseits-Formulierungen“ um das eigentliche Problem herum. Dabei versteht die IL offensichtlich nicht, dass es nicht um eine Lösung des Nahost-Konflikts geht, sondern um Antisemitismus vor der eigenen Haustür – in der radikalen Linken Berlins. Bei näherem Hinsehen offenbart das Statement Parteinahmen zugunsten ihrer antisemitischen Bündnispartner*innen: So entschuldigt es den Angriff, der aus der 1.-Mai-Demo heraus erfolgte. Dieser sei „als Reaktion auf das Zeigen einer Israelfahne“ erfolgt – ganz so als sei das Symbol des jüdischen Staates ein Anblick, bei dem man nur noch zuschlagen kann. Dass aus Sicht der IL Israel das Problem ist, führt die Gruppe noch weiter aus: „Wer bei linken Aktionen meint, […] die israelische Nationalflagge hochhalten zu müssen, sollte wissen, dass er oder sie damit auch eine bald 50-jährige israelische Besatzungspolitik und damit die Verweigerung elementarer Bürgerrechte für die palästinensische Bevölkerung auf der Westbank und im Gazastreifen legitimiert.“ Die Behauptung im letzten Satz, der Gaza-Streifen sei immer noch von Israel besetzt, mag man als historische Ungenauigkeit abtun, aber die schuldzuweisende Motivation dahinter ist unübersehbar: Auch wenn die Hamas die Bevölkerung Gazas durch ihre Terrorpolitik in Geiselhaft nimmt – Schuld ist Israel! Mit dieser Haltung, dass schon der bloße Hinweis auf die Existenz des jüdischen Staates eine Provokation sei, befindet sich die IL in guter Gesellschaft mit zahlreichen Einsatzleitern deutscher Polizeibehörden sowie Antisemit*innen von links und rechts auf der ganzen Welt.

Den tätlichen Angriff selber bagatellisiert die IL, indem sie von einem „Bekämpfen“ der „israelischen Fahne“ spricht. Nicht mit einem Wort gesteht die IL ein, dass hier Menschen aus ihrer Bündnis-Demo heraus angegriffen wurden – einzig und allein, weil sie sich solidarisch mit dem jüdischen Staat zeigten. Stattdessen lamentiert die IL von einem „grundsätzlichen politischen Spannungsverhältnis“ und schiebt entschuldigend hinterher, dass man „als eine sehr große Gruppe auch mehr Zeit brauche, um Dinge zu diskutieren“. Die IL hat in der Vorbereitung zur 1.-Mai-Demo den Verbleib von BDS und FOR-Palestine im Bündnis durch ihr Abstimmungsverhalten ermöglicht, anstatt sich dagegen auszusprechen. Dass sie nun den Internationalistischen Block der 1.-Mai-Demo auffordert, seinen Umgang mit dem Übergriff „öffentlich bekannt zu machen“, anstatt sich selber zu erklären, mutet daher eher wie ein Ablenkungsmanöver an.

Wie bereits ausgeführt, ist leider weder der Hass auf Israel, noch die Verharmlosung und Legitimation von antizionistischem Antisemitismus in der Linken etwas Neues. Allerdings gehörte es zu den positiven Errungenschaften der intensiven Debatten der vergangenen fünfzehn Jahre, dass die Kritik an antisemitischen Positionen – auch an israelbezogenem Antisemitismus – in der radikalen Linken eine verbreitete Selbstverständlichkeit war, hinter die viele undogmatische Gruppen nicht mehr zurückgehen. Es ist nun an der IL zu entscheiden, ob sie stattdessen die Bündnisfähigkeit antisemitischer Positionen befördern will und auf die Zusammenarbeit mit Gruppen setzt, für die das Verbrennen von Israelflaggen, antisemitische Sprechchöre oder die Gleichsetzung Israels mit dem Nationalsozialismus Normalität sind. Dass sich die IL auch Wochen nach dem 1. Mai nicht dazu durchgerungen hat, sich eindeutig von den genannten Gruppen zu distanzieren, lässt nichts Gutes ahnen.

gruppe subcutan und freund*innen

Unterzeichner*innen:

demob (Gruppe der NFJ Berlin)

autonome neuköllner antifa (ana)

sous la plage (Hamburg)

[Juni 2016]

   

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