UPDATE zur geplanten AfD-Veranstaltung im Rathaus Neukölln

Der für den heutigen Freitag angekündigte „Bürgerdialog“ gegen die Umbenennung der Wissmannstraße in Neukölln findet nicht statt. Der AfD-Fraktion Neukölln wurde dabei die Nutzung der Räumlichkeiten im Rathaus untersagt.
Derweilen nutzen die Bewohner_innen der Wissmannstraße den heutigen Abend deutlich sinnvoller indem sie sich vernetzen und sich abseits von rassistischer und kolonial-revisionistischer Hetze über den Namensgeber ihrer Straße informieren. Um 19.00 Uhr findet in der Werkstatt Der Kulturen Berlin ein Nachbarschaftsgespräch: Umbenennung der Wissmannstrassestatt. In der Ankündigung heißt es:

„Dieser Instrumentalisierung von Anwohnern für die politischen Ziele der AfD wollen wir etwas entgegensetzen. Wir befürworten die geplante Umbenennung nachdrücklich und laden Sie herzlich zu einem nachbarschaftlichen Gespräch zu diesem Thema ein.
Hierzu haben wir den tansanischen Aktivisten Mnyaka Sururu Mboro von Berlin Postkolonial eingeladen. Er setzt sich seit vielen Jahren für die Umbenennung derjenigen Straßen in Berlin ein, die noch immer deutsche Kolonialverbrecher ehren und in Zukunft Kämpferinnen gegen den deutschen Kolonialismus würdigen sollen.
Auch eingeladen sind Vertreter der Bezirksverordnetenversammlung, die sich im März mehrheitlich für eine Umbenennung unserer Straße ausgesprochen haben.“

Wir sagen:
Hermann Wissmann und die AfD haben in Neukölln nichts zu suchen.
Für eine antirassistische und antikoloniale Umbenennung der Wissmannstraße und für die Umverteilung der AfD in den Abfalleimer der Geschichte!

Datum für Prozessende weiterhin unklar

Das Ende des NSU-Prozesses zieht sich weiterhin in die Länge und damit auch 5 Jahre NSU-Prozess: Kein Schlussstrich – TagX-Demo in Berlin. Auch am morgigen 19. Juni wird Zschäpes Verteidigerin Sturm ihr Plädoyer fortsetzen und sich die Urteilsverkündung somit weiterhin in den Zeitraum Ende Juni / Anfang Juli verschieben.
Sobald es weitere Informationen gibt, halten wir euch selbstverständlich weiterhin auf dem Laufenden. Für mehr inhaltliche Einblicke in die Schlussphase des Prozess schaut am besten mal bei NSU Watch und ihrem ständig aktuellen Twitteraccount @nsuwatch vorbei.

Also haltet die Augen und Ohren offen und fahrt zur Demo nach München bzw. kommt zur Demo in Berlin!

Tag der Urteilsverkündung | 17.00 Uhr | 5 Jahre NSU-Prozess: Kein Schlussstrich – TagX-Demo in Berlin | Platz der Luftbrücke (Berlin-Tempelhof)

ERMITTLUNGEN NACH BRANDANSCHLAG AUF DAS K-FETISCH EINGESTELLT

Im Dezember 2016 kam es zu einem gezielten Brandanschlag auf das k-fetisch, der sich in eine Serie weiterer rechter Angriffe, Einschüchterungsversuche und Brandstiftungen gegen Linke und Engagierte in Neuköllns Süden und Norden einreihte. Nun wurden die staatlichen Ermittlungen gegen die Täter_innen im Fall der Brandstiftung am k-fetisch und der Inkaufnahme von Menschenleben in dem sich über dem Café befindlichen Wohnhauses, aufgrund mangelnder Ermittlungserfolge eingestellt.

Was diese Entscheidung für die angeblich auf hochtouren laufenden polizeilichen Ermittlungen bezüglich weiterer und immer wieder vorkommender rechter Angriffe vor allem im südlichen Neukölln (vgl. https://www.rbb24.de/…/berlin-neukoelln-vorwuerfe-gegen-erm…) bedeutet lässt sich leicht erahnen. Wieder einmal zeigt sich in Neukölln, dass auf staatliche und polizeiliche Ermittlungen kein Verlass ist, besonders nicht, wenn es darum geht, gegen Neonazis und rassistische Gewalt vorzugehen. In diesem Klima ist es wichtiger denn je, die vorhandenen linken und engagierten Strukturen zu stärken und auszubauen. Organisiert euch, werdet aktiv und lasst Nazis und Rassist_innen nicht aus den Augen.

Recherche, Analyse, Aktion – Antifa bleibt Handarbeit!

Intervention gegen antisemitische und antizionistische Veranstaltungen in Nord-Neukölln

Als Intervention gegen antisemitische und antizionistische Veranstaltungen in Nord-Neukölln wurden in den vergangenen Tagen Plakate mit der provokanten Aufschrift „k̶e̶̶i̶̶n̶ (durchgestrichen) Friede mit Israel“ plakatiert. Insbesondere entlang der Wegstrecke der in den vergangenen Jahren maßgeblich von linken Antizionist_innen organisierten „Nakba-Demonstration“ wurde, hinter einem QR-Code versteckt, über die antisemitischen Implikationen des politischen Gedenkens an die sogenannte „Nakba“, informiert. Als Nakba (arabisch = Katastrophe) wird dabei die Flucht von Palästinenser_innen im Zuge des Unabhängigkeitskrieges, der am 15. Mai 1948 von mehreren arabischen Staaten gegen Israel begonnen wurde bezeichnet. In dem dazu verlinkten Text heißt es u.a.:

„Die Nakba ist als der ideologische Steigbügel zu sehen, den Staat Israel von Anbeginn seiner Gründung zu delegitimieren und zu dämonisieren. Die palästinensischen Vertriebenen werden seitdem von der arabischen Liga als moralisches Faustpfand gegen den Zionismus ins Feld geführt.
Dieser unsichere Status der Palästinenser_innen wird politisch und mittels der Erinnerungskultur um die Nakba instrumentalisiert: Erst, wenn Israel nicht mehr existiere, könnten die Palästinenser ihren Status als Menschen zweiter Klasse überwinden. Die (politische) Erinnerung an die Nakba und damit insbesondere ihre aggressiv vorgetragene Instrumentalisierung, zielt also auf nicht weniger als die Delegitimierung und damit Auslöschung Israels. Das ist Antisemitismus, der keinen Frieden will, sondern den einzigen Schutzraum für Jüd_innen zerstören.
Antisemitische Vernichtungsdrohungen können kein Teil der Lösung sein.
Gegen die Instrumentalisierung von Opfern und dem Gedenken.
Ob anderswo oder hier in Neukölln.“ – http://noalquds.blogsport.de/material/nakba-tag/

Anders als in den vergangenen Jahren fand an diesem Samstag keine Demonstration durch Neukölln statt (Vgl. http://noalquds.blogsport.de/2016/05/12/aufruf-antisemitismus-nicht-unwidersprochen-lassen/ und https://www.facebook.com/keinalqudstagberlin/posts/1861715770758378). Auf dem Hermannplatz wurde stattdessen mit Gruppen wie F.O.R. Palestine, BDS und Die Linke Neukölln ein „Palästina-Tag“ veranstaltet. Inklusive Landkarten auf denen Israel nicht mehr existiert, Dämonisierungen Israels als „Kolonial-“ und „Apartheidsstaat“ und dem Aufruf zum Boykott alles israelischen.

10.05.: About Feminism

Zwar bietet der heutige Tag des Sieges eine Vielzahl an Möglichkeiten bei gutem Wetter etwa im Treptower Park auf den 9. Mai – Wer nicht feiert hat verloren! anzustoßen.
Dennoch bietet auch der morgige vermeintliche „Herrentag“ ein gutes Programm, um sich nicht vor grölenden Männerhorden mit Bollerwägen zuhause verkriechen zu müssen. Die About Feminism:

„Rauchen, saufen, Jungs* verhaun‘ – Bollerwagen klaun‘ und den Herrentag versaun‘

Die About Feminism geht in die zweite Runde!
wir fragen uns immernoch: Herrentag – What the Fuck?! Soli-Damen*gedeck für Repressionskosten abseits von Bierpfützen und Männerkotze. In geselliger Manier laden wir zum zweiten Faulenzen und Feiern im idyllischen, allseits beliebten Garten des ABOUT BLANKs. Einen Tag und eine Nacht lang Abseilen von gesellschaftlicher Akzeptanz versoffener Männerhorden und den Herrentag zum Frauen*tag machen!
Neben allerlei musikalischer Unterhaltung und dem showförmigen Rat der Ranzigen wird es auch dieses Jahr wieder viele feministische Überraschungen geben. Weil es für Damen*gedecke auch eine Grundlage braucht, gibt`s süße und salzige Snacks. Mit Lesbarem, Schnickschnack und Siebdruck.“

Donnerstag 10. Mai | ab 14.00 Uhr | ://about party
https://www.facebook.com/events/1874171809514881

Und als aktionisitischer Programmpunkt mittendrin sei auch nochmal auf die Demonstration Berlin gehört Allen! hingewiesen:
Donnerstag 10. Mai | 18.30 Uhr | Demonstration gegen trans*- und homofeindliche Übergriffe in Neukölln und überall | S-Bahnhof Sonnenallee