ERMITTLUNGEN NACH BRANDANSCHLAG AUF DAS K-FETISCH EINGESTELLT

Im Dezember 2016 kam es zu einem gezielten Brandanschlag auf das k-fetisch, der sich in eine Serie weiterer rechter Angriffe, Einschüchterungsversuche und Brandstiftungen gegen Linke und Engagierte in Neuköllns Süden und Norden einreihte. Nun wurden die staatlichen Ermittlungen gegen die Täter_innen im Fall der Brandstiftung am k-fetisch und der Inkaufnahme von Menschenleben in dem sich über dem Café befindlichen Wohnhauses, aufgrund mangelnder Ermittlungserfolge eingestellt.

Was diese Entscheidung für die angeblich auf hochtouren laufenden polizeilichen Ermittlungen bezüglich weiterer und immer wieder vorkommender rechter Angriffe vor allem im südlichen Neukölln (vgl. https://www.rbb24.de/…/berlin-neukoelln-vorwuerfe-gegen-erm…) bedeutet lässt sich leicht erahnen. Wieder einmal zeigt sich in Neukölln, dass auf staatliche und polizeiliche Ermittlungen kein Verlass ist, besonders nicht, wenn es darum geht, gegen Neonazis und rassistische Gewalt vorzugehen. In diesem Klima ist es wichtiger denn je, die vorhandenen linken und engagierten Strukturen zu stärken und auszubauen. Organisiert euch, werdet aktiv und lasst Nazis und Rassist_innen nicht aus den Augen.

Recherche, Analyse, Aktion – Antifa bleibt Handarbeit!

Intervention gegen antisemitische und antizionistische Veranstaltungen in Nord-Neukölln

Als Intervention gegen antisemitische und antizionistische Veranstaltungen in Nord-Neukölln wurden in den vergangenen Tagen Plakate mit der provokanten Aufschrift „k̶e̶̶i̶̶n̶ (durchgestrichen) Friede mit Israel“ plakatiert. Insbesondere entlang der Wegstrecke der in den vergangenen Jahren maßgeblich von linken Antizionist_innen organisierten „Nakba-Demonstration“ wurde, hinter einem QR-Code versteckt, über die antisemitischen Implikationen des politischen Gedenkens an die sogenannte „Nakba“, informiert. Als Nakba (arabisch = Katastrophe) wird dabei die Flucht von Palästinenser_innen im Zuge des Unabhängigkeitskrieges, der am 15. Mai 1948 von mehreren arabischen Staaten gegen Israel begonnen wurde bezeichnet. In dem dazu verlinkten Text heißt es u.a.:

„Die Nakba ist als der ideologische Steigbügel zu sehen, den Staat Israel von Anbeginn seiner Gründung zu delegitimieren und zu dämonisieren. Die palästinensischen Vertriebenen werden seitdem von der arabischen Liga als moralisches Faustpfand gegen den Zionismus ins Feld geführt.
Dieser unsichere Status der Palästinenser_innen wird politisch und mittels der Erinnerungskultur um die Nakba instrumentalisiert: Erst, wenn Israel nicht mehr existiere, könnten die Palästinenser ihren Status als Menschen zweiter Klasse überwinden. Die (politische) Erinnerung an die Nakba und damit insbesondere ihre aggressiv vorgetragene Instrumentalisierung, zielt also auf nicht weniger als die Delegitimierung und damit Auslöschung Israels. Das ist Antisemitismus, der keinen Frieden will, sondern den einzigen Schutzraum für Jüd_innen zerstören.
Antisemitische Vernichtungsdrohungen können kein Teil der Lösung sein.
Gegen die Instrumentalisierung von Opfern und dem Gedenken.
Ob anderswo oder hier in Neukölln.“ – http://noalquds.blogsport.de/material/nakba-tag/

Anders als in den vergangenen Jahren fand an diesem Samstag keine Demonstration durch Neukölln statt (Vgl. http://noalquds.blogsport.de/2016/05/12/aufruf-antisemitismus-nicht-unwidersprochen-lassen/ und https://www.facebook.com/keinalqudstagberlin/posts/1861715770758378). Auf dem Hermannplatz wurde stattdessen mit Gruppen wie F.O.R. Palestine, BDS und Die Linke Neukölln ein „Palästina-Tag“ veranstaltet. Inklusive Landkarten auf denen Israel nicht mehr existiert, Dämonisierungen Israels als „Kolonial-“ und „Apartheidsstaat“ und dem Aufruf zum Boykott alles israelischen.

10.05.: About Feminism

Zwar bietet der heutige Tag des Sieges eine Vielzahl an Möglichkeiten bei gutem Wetter etwa im Treptower Park auf den 9. Mai – Wer nicht feiert hat verloren! anzustoßen.
Dennoch bietet auch der morgige vermeintliche „Herrentag“ ein gutes Programm, um sich nicht vor grölenden Männerhorden mit Bollerwägen zuhause verkriechen zu müssen. Die About Feminism:

„Rauchen, saufen, Jungs* verhaun‘ – Bollerwagen klaun‘ und den Herrentag versaun‘

Die About Feminism geht in die zweite Runde!
wir fragen uns immernoch: Herrentag – What the Fuck?! Soli-Damen*gedeck für Repressionskosten abseits von Bierpfützen und Männerkotze. In geselliger Manier laden wir zum zweiten Faulenzen und Feiern im idyllischen, allseits beliebten Garten des ABOUT BLANKs. Einen Tag und eine Nacht lang Abseilen von gesellschaftlicher Akzeptanz versoffener Männerhorden und den Herrentag zum Frauen*tag machen!
Neben allerlei musikalischer Unterhaltung und dem showförmigen Rat der Ranzigen wird es auch dieses Jahr wieder viele feministische Überraschungen geben. Weil es für Damen*gedecke auch eine Grundlage braucht, gibt`s süße und salzige Snacks. Mit Lesbarem, Schnickschnack und Siebdruck.“

Donnerstag 10. Mai | ab 14.00 Uhr | ://about party
https://www.facebook.com/events/1874171809514881

Und als aktionisitischer Programmpunkt mittendrin sei auch nochmal auf die Demonstration Berlin gehört Allen! hingewiesen:
Donnerstag 10. Mai | 18.30 Uhr | Demonstration gegen trans*- und homofeindliche Übergriffe in Neukölln und überall | S-Bahnhof Sonnenallee

8. Mai – Unser Dank heißt Krieg den deutschen Zuständen!

Am 8. Mai, dem Tag der Befreiung wird in Berlin eine Vielzahl an Veranstaltungen geboten um den alliierten Armeen, den Partisan_innen und allen anderen Menschen, die unter Einsatz ihres Lebens für die Zerschlagung Deutschlands kämpften zu danken.

Wie schon in den vergangenen Jahren findet auch diese Jahr wieder eine Gedenkveranstaltung in Berlin-Buch statt, die wir euch erneut ans Herz legen wollen:

8. Mai | 17.30 Uhr | Bucher Bürgerhaus (Franz-Schmidt-Straße 8-10 / Pankow) | Vortreffpunkt: 17:00 Uhr, S-Bahnhof Pankow

Bis zum alliierten Sieg über Deutschland forderte der deutsche Antisemitismus 6 Millionen Opfer. Gleichzeitig wurden aus einem deutschen antiziganistischen Vernichtungswahns heraus hunderttausende Sinti_zza und Rom_nja ermordet. Darüber hinaus wurden Millionen Bewohner_innen der besetzten Länder, Kriegsgefangene, Kommunist_innen und andere politische Gegner_innen, Homosexuelle und Trans_Personen, Menschen mit sogenannten Behinderungen und als „asozial“ Verfolgte Opfer der NS-Vernichtungspolitik.
Während die dafür verantwortliche deutsche Volksgemeinschaft an den Endsieg glaubte und die Mordpolitik bis zuletzt mittrug, bedeutete der Sieg der Anti-Hitler-Koalition für Millionen Menschen die Befreiung.

Der organisierte Massenmord an Jüdinnen_Juden wurde durch die »Befreiung« beendet, nicht jedoch alle Formen antisemitischer Verfolgung in West- und Osteuropa. In den Hauptstädten der besetzten Länder wurden die Sieger mit Jubel begrüßt, Jüdinnen_Juden hingegen hatten keinen Grund, sich zu freuen. Die wenigen Überlebenden wussten, dass sie keinen Ort hatten, an den sie hätten zurückkehren können. Die in Neukölln befreiten Zwangsarbeiter_innen, vornehmlich aus der Ukraine und Belarus, haben bis heute keine angemessene Entschädigung aus Deutschland enthalten. Überlebende müssen um ihre Ansprüche auf die sogenannte „Ghetto-Rente“ kämpfen, während ehemalige Mitglieder der SS und Wehrmacht hohe Renten beziehen.

Auch wenn der Tag der Befreiung ein Tag zum Feiern und des Dankes gegenüber den alliierten Armeen, den Partisan_innen und allen anderen Menschen, die unter Einsatz ihres Lebens für die Zerschlagung Deutschlands kämpften ist, gilt es auch heute die weiterhin bestehenden Kämpfe der Überlebenden und ihrer Angehörigen nicht zu vergessen.

Unser Dank heißt Krieg den deutschen Zuständen!

08.05.: 8. Mai – Tag der Befreiung

Anlässlich der Debatte um einen zusätzlichen gesetzlichen Feiertag, spricht sich die Berliner VVN-B.d.A für die Wahl des morgigen 8. Mai als Jahrestag der Befreiung vom Faschismus aus.
Als zentrale Kundgebung zum 73. Jahrestag findet morgen eine Veranstaltung mit Reden und Musik am Ehrenmal im Treptower Park statt:
08. Mai | 18.00 Uhr | Ehrenmal Treptow vor der Skulptur „Mutter Heimat“ (S-Treptower Park, Berlin Treptow-Köpenick)

„Am 8. Mai 1945 war nahezu ganz Europa von Faschismus und Krieg befreit. In Deutschland empfanden vor allem die Überlebenden des Holocaust, der Konzentrationslager und Zuchthäuser und ihre Angehörigen, die befreiten Zwangsarbeiter*­innen den 8. Mai als den lang ersehnten Tag der Befreiung. Aber auch wir alle, die wir heute leben, verdanken die Chance eines Lebens in Frieden, Freiheit und Vielfalt den alliierten Streitkräften. Die Rote Armee und die sowjetische Bevölkerung hatten die größte Last des Krieges zu tragen. Mit besonderer Dankbarkeit erinnern wir an die Befreierinnen und Befreier, die Soldatinnen und Soldaten der Roten Armee, die gemeinsam mit polnischen Kombattantinnen und Kombattanten Berlin befreiten. Unvergessen bleibt der Beitrag, den der deutsche antifaschistische Widerstand in Deutschland, in der Emigration, in Partisanenverbänden und in den Streitkräften der Antihitlerkoalition geleistet hat.

Mehr als 55 Millionen Menschen fielen Naziterror, Holocaust und Vernichtungskrieg zum Opfer. Sie bezahlten den deutschen Griff nach der Weltherrschaft mit unvorstellbarem Leid und ihrem Leben. Für die Befreiung Berlins gaben noch über 50.000 Rotarmisten ihr Leben. Bis zur bedingungslosen Kapitulation der Berliner Garnison am 2. Mai erschossen Wehrmacht, Gestapo und SS politische Häftlinge, Deserteure und „Verräter“ im Berliner Stadtgebiet. Zuvor waren Zehntausende Insassen der Konzentrationslager Sachsenhausen und Ravensbrück und ihrer Außenlager auf Todesmärsche geschickt worden.

In nahezu allen von Nazideutschland besetzten Ländern wurden der 8. und/oder 9. Mai gesetzliche Feiertage, dies war auch in der DDR der Fall. 40 Jahre hat es gedauert, bis ein Präsident der Bundesrepublik den 8. Mai als Tag der Befreiung anerkannt und gewürdigt hat. Bis dahin hatte die Sicht der Nazis, der Profiteure, Mitläufer und Zuschauer das offizielle Vokabular geprägt: Zusammenbruch, Kapitulation, Niederlage, Besatzung, Stunde Null, Neubeginn.

Mit Weizsäckers Rede 1985 wurde die Perspektive der Verfolgten des Naziregimes „gesellschaftsfähig“. Ein Tag der Erinnerung und Mahnung oder gar der Freude wurde der 8. Mai jedoch in der Bundesrepublik bislang nicht. Das wollen wir ändern!

Wir fordern, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg endlich auch in Berlin und in ganz Deutschland ein offizieller Feiertag wird, den Tag, den der als Jude und Kommunist verfolgte Kämpfer der Résistance Peter Gingold 1945 in Mailand als „Morgenröte der Menschheit“ erlebt und bezeichnet hat.“

Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. [Berliner VVN-BdA e.V.], Mai 2018

8. Mai 1945 – Tag der Befreiung!