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Von einem „widerlichen und abstoßenden“ „Hassportal“ war aus den Mündern von Berliner CDU und Afd Politker_innen und in der Presse die Rede [1]. Aber nein, ausnahmsweise ging es mal nicht um eine Plattform wie Indymedia, sondern um das Online-Meldeportal „Cop Map“ bei dem vermeintliche Grenzen zwischen künstlerischen und politischen Aktivismus verwischen.

Bei unserm Tresen kommende Woche wollen wir uns mit dem Peng. Kollektiv als Macher_innen dieser Kunstform und gleichzeitigen Meldestelle gegen polizeiliche Übergriffe und stattliche Repression unterhalten und mehr über ihr Projekt erfahren.

14.02.2019 | 20 Uhr | Projektraum H48 (Hermannstaße 48, Berlin-Neukölln)

[1] https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2018/11/cop-map-berliner-melden-7000-einsaetze-der-polizei.html

Ihr, die ihr sicher wohnt
In euren gewärmten Häusern,
Ihr, die ihr bei der Heimkehr am Abend
Warmes Essen findet und Freundesgesichter:

Fragt, ob das ein Mann ist:
Der arbeitet im Schlamm
Der kennt keinen Frieden
Der kämpft um ein Stück Brot
Der stirbt auf ein Ja, auf ein Nein hin.
Fragt, ob das eine Frau ist:
Kahlgeschoren und ohne Namen
Ohne Kraft der Erinnerung mehr
Leer die Augen und kalt der Schoß
Wie eine Kröte im Winter.

Denkt, daß dieses gewesen:
Diese Worte gebiete ich euch.
Ins Herz schärft sie euch ein,
Wenn ihr im Haus seid oder hinausgeht,
Wenn ihr euch niederlegt oder erhebt:
Sprecht sie wieder und wieder zu euren Söhnen.
Sonst sollen eure Häuser zerbersten,
Krankheiten über euch kommen,
Eure Nachgeborenen das Gesicht von euch wenden.

– Primo Levi (10. Januar 1946)

Ein sehr lesenswerter Artikel in der taz [1] beleuchtet erneut die Verstrickungen des Neonazis Sebastian Thom und des AfDlers Tilo Paulenz [2,3] in die vergangene rechte Anschlagsserie in Neukölln zu der u.a. auch der lebensgefährliche Brandanschlag gegen einen Politiker der Linken zählt. Der Artikel rollt detailliert auf, dass sich im Kampf gegen Neonazis und rechte Strukturen nicht auf den Staat und seine ermittelnden Behörden verlassen werden kann. Auf Personalien wie Thom hatten antifaschistische Kreise bereits seit bekanntwerden der ersten Anschläge immer wieder offensiv hingewiesen [4].

„Dass dieser zwei Wochen vor der Tat Rechtsextreme dabei beobachtet hatte, wie sie Kocak ausspionieren, hatte im Dezember bereits die Berliner Morgenpost geschrieben. Dass es sich dabei um T. und P. handelte, hatte kurze Zeit später ein Artikel im Antifaschistischen Infoblatt in den Raum gestellt. Informationen, die der taz vorliegen, belegen nun diese Behauptung, und nicht nur das: Aus ihnen geht auch hervor, dass der Verfassungsschutz T. und P. schon viel länger im Visier hatte, mindestens seit Januar 2017.

Und, noch brisanter: Nicht nur der Verfassungsschutz wusste vor den Anschlägen von den Plänen P.s und T.s. Auch die Polizei war eingeweiht: Am 30. Januar, zwei Tage vor der Tatnacht, hatte der Verfassungsschutz seine Beobachtungen an das Landeskriminalamt übermittelt.“

[1] https://www.taz.de/Rechte-Anschlaege-in-Berlin-Neu…/!5564024
[2] https://www.antifa-berlin.info/…/1567-tilo-paulenz-der-bran…
[3] https://www.antifa-berlin.info/…/1566-neonazi-anschlge-unte…
[4] https://www.antifa-berlin.info/…/1303-neukllner-nazi-besucht

Bild: Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak

Zwischen all dem AfD-Content geht so einiges andere an antiemanzipatorischen Inhalten in der Neuköllner Lokalpolitik schnell mal unter. Der Jugendstadtrat und stellvertretende Bürgermeister Falko Liecke (CDU), der ansonsten gerne einer der letzten aufrechten Kämpfer gegen die Gefahren des „Linksextremismus“, der „Antifa“ und „Interventionistischen Linken“ ist [1], stellt sich im Namen des Bezirksamtes gegen die pädagogische Handreiche mit dem Titel „Ene, mene, muh – und raus bist du!“ der Amadeu Antonio Stiftung. Die Broschüre berät vor allem Kita-Erzieher_innen in einem möglichen Umgang mit Kindern aus rechtsradikalen Elternhäusern. Liecke hingegen sieht in diesem sinnvollen Angebot einen Aufruf zu Denunziation gegenüber allen Kindern mit blonden Zöpfen.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/rechtsextremismus-broschuere-amadeu-antonio-stiftung-klagt-gegen-bezirksamt-neukoelln-31882866

„Aber nicht alle im Bezirksamt Neukölln teilen Lieckes Einschätzung. Die Pressemitteilung löste schon Ende November heftige Diskussionen im Kollegium aus. Auch Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) äußerte sich nach der Veröffentlichung. In einer Rede vor der Bezirksverordnetenversammlung, deren Manuskript der Berliner Zeitung vorliegt, sagte Hikel, die Kritik an der Broschüre basiere auf Verkürzungen, Verzerrungen und Fake News. Das Kollegium des Bezirksamts mache sich Lieckes Äußerungen nicht zu eigen, teilte ein Sprecher am Dienstag mit.“

Alle wichtigen Fragen und Antworten zu der nun von der Amadeu Antonio Stiftung angesetzten Klage gegen Liecke und seine Aussagen finden sich hier: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/…/faq-verklagt-die-…/

[1] Vgl.: https://www.tagesspiegel.de/…/kontakte-zu-lin…/21069286.html