Nieder mit der Islamischen Republik, dem Patriarchat und LGBTIQ*-Feindlichkeit!
Der gewaltsame Tod der kurdischen Iranerin Jina Mahsa Amini durch das islamistische Folterregime und die Verurteilungen zum Tode der beiden lesbischen LGBTIQ*-Aktivistinnen Zahra Sehighi Hamadani und Elham Choubdar führen im Iran gerade zu Protesten, die sich über das ganze Land ausweiteten.
Medienberichte [1] rund um den Prozess gegen die Neonazis Tilo Paulenz und Sebastian Thom zu den rechten Anschlagsserien in Neukölln decken zur Zeit Telefonate aus der Untersuchungs-Haft auf, in denen Paulenz über seine Beteiligung an den Taten gesprochen haben soll. Ähnliche Aussagen sollen zudem bei Gesprächen mit dem sich damals ebenfalls in U-Haft befindlichen Neonazi Maurice Pollei gefallen sein. Pollei wurde im Sommer 2021 inhaftiert nachdem er eine Person in Rudow rassistische beleidigt und mit einem Messer verletzt hatte. [2] Eine Haftverschonung folgte später wohl aufgrund seiner Spitzeltätigkeiten gegenüber Paulenz für den Verfassungsschutz. Im April 2022 erfolgten im Zuge der Ermittlungen gegen mutmaßliche Mitglieder der Neonazivereinigungen „Atomwaffen Division“, „Combat 18“ und der Kampfsportgruppe „Knockout 51“ auch in Berlin-Rudow zu einer Razzia bei Pollei. [3]
Unter dem reißerischen Titel „Ex-Geliebte sagt aus Rache gegen Tilo P. aus“ [4] berichtete zudem die BZ am 7. September von einer Aussage der Ex-Freundin von Paulenz Bruder und mitgehörten Gesprächen innerhalb der Familie. Auch hier soll Paulenz über seinen Austausch mit Pollei und die Anschläge gesprochen haben. Zudem wird von Telefonaten mit vermutlich Sebastian Thom berichtetet in dem sich über die mögliche Wohnanschrift der Staatsanwältin unterhalten wurde und darüber, diese „platt zu machen“.
Ab Montag den 29. August beginnt am Amtsgericht Tiergarten der Prozess zu Teilen der rechten Anschlagsserien in Neukölln. Das Antifaschistische Infoblatt hat einen Überblick [1] zu der auf zehn Prozesstage angesetzten juristischen Auseinandersetzung mit den Neonazis rund um Sebastian Thom und Tilo Paulenz verfasst und führt dabei auch die Mitangeklagten Oliver Werner, Samuel B. Und Stefan K. auf. Zudem wird eine neue Berichterstattung des rbb [2] verwiesen in der von einem Beweisvideo gegen die Taten der Neonazis berichtet wird, das aus einem gegen Linke konstruierten §129-Verfahren stammt und dessen Auswertung zunächst nicht genutzt wurde.
Samuel B. (gestreifter Pullover) mit weiteren Neonazis auf dem Weg zu einer NPD-Veranstaltung in Britz am 8. Mai 2010.Der angeklagte Neonazi Oliver Werner (rechts vorne) am 23. Mai 2020 bei einer (unangemeldeten) Versammlung zwischen Brandenburger Tor und Bundestag. (Foto: Kim Winkler)Paulenz (weiße Jacke) wird am Rande eines Fußballspiels des TSV Rudow am 30. Oktober 2011 von Polizisten abgehalten, auf linke TeBe-Fans loszugehen.Stefan K. (rechts) neben Sebastian Thom an einer NPD-Kundgebung in Britz am 11. Juni 2013. (Foto: Christian Jäger)„Angeklagte im Prozess zu rechten Anschlägen in Neukölln“ weiterlesen
An dem vergangenen Wochenende, in der Nacht vom 21. auf den 22., hat im Süden Neuköllns schon wieder ein Auto gebrannt. Schnell zirkulierte im Internet ein Video von dem sich ausbreitenden Brand. Die Anwohnerin, die das Video hochgeladen hat, wies in ihrem Beitrag auf zahlreiche auch rechte Vorfälle in dem unmittelbaren Umfeld des Tatortes in der Britzer Hufeisensiedlung hin und stellte einen Zusammenhang her. Neben weiteren 12 Brandstiftungen an Kleider-und Müllcontainern, Anhängerplanen, Sitzbänken einer Bushaltestelle und Autos seit Oktober 2021, habe es in der Vergangenheit auch immer wieder Hakenkreuz-Schmierereien in der Hufeisensiedlung gegeben auf. So im letzten November auch an einem Haus in unmittelbarer Nähe des jetzigen Tatortes. In diesem Zusammenhang zeigten die Bewohner_innen ebenfalls an, dass bereits im Oktober Menschen, die sich im Garten auf Hebräisch unterhielten, von einer unbekannten Person durch die Hecke hindurch mit Reizgas besprüht worden waren. [1]
Am heutigen Tag aber auch am gesamten Wochenende sollten in Berlin mehrere Demonstrationen und Versammlungen anlässlich des sogenannten „Nakba-Tages“ stattfinden.