Autor: admin

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Unterstützt die Drei von der Spinne!

Morgen sind zwei Antifaschist_innen am Amtsgericht Tiergarten angeklagt. Am 27.02.2017 wurden sie an der sogenannten Rudower Spinne von MEK-Observationskräften kontrolliert. Sie sollen Plakate verklebt haben, auf denen bekannte Neo-Nazis aus Berlin-Neukölln mit der rechten Anschlagsserie in Verbindung gebracht werden. [1] Circa 6 Monate später, am 23.08.2017 durchsuchte die Polizei auf Verlangen der Staatsanwaltschaft die Wohnungen von drei Beschuldigten. Mittlerweile wurde das Verfahren gegen eine Person gegen §154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. Gegen die anderen beiden Personen wird es am 12.08.2020 den ersten Verhandlungstag geben. Die Vorwürfe lauten u.a. üble Nachrede und Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz und Beleidigung von Sebastian Thom als Nazi.

Für den morgigen Termin gibt es den Aufruf, die Beschuldigten durch Soli-Aktionen außerhalb und Prozessbeobachtung im Gerichtssaal zu supporten.
https://stressfaktor.squat.net/node/207283

12. August 2020 | 09:15 Uhr
Kriminal Gericht Moabit
Raum 370 (Achtet auf mögliche Raumänderung)
Turmstraße 91 (Berlin-Moabit)

[1] Vgl. https://www.antifa-berlin.info/portraits

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Alle Informationen zur Lange Nacht der Weisestraße [Syndikat bleibt!]

Grundsätzlich: Die geplante Kundgebung direkt vor dem Syndikat ist nach dem Stand von heute Morgen immer noch verboten und vor die Hausnummer Weisestraße 59 verlegt. Eine Eilklage dagegen ist eingelegt. Sollte diese Erfolg haben, versammeln wir uns natürlich vor dem Syndikat. Sollte die polizeiliche Sperrzone auch vor Gericht Bestand haben, wird die Lange Nacht der Weisestraße gesplittet und auf beide Kreuzungen (Selchower – / Weisestraße & Herrfurth- / Weisestraße) verlegt.

Für kurzfristige Änderungen / Neuigkeiten informiert euch über denTwitter Account / Telegram Infochannel / Aktionsticker und vor Ort beim Infopunkt oder bei den gekennzeichneten Ordner_innen auf den Kundgebungen.

Twitter: https://twitter.com/syndikat44
Telegram: https://t.me/syndikat44
Aktionsticker: aktionsticker.org

Alle weiteren Infos zur Struktur, Nummern von Infotelefon, Ermuttlungsausschuss etc. findet ihr hier: https://syndikatbleibt.noblogs.org/post/2020/08/06/alle-informationen-zur-langen-nacht-der-weisestrase-all-information-to-long-night-of-weisestrase/#more-554

#Syndikatbleibt #B0608

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Generalstaatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen

Heute teilte u.a. der Berliner Justizsenator mit, dass eine Abteilung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft sämtliche Ermittlungsverfahren zu der rechten Anschlagsserie in Neukölln übernimmt. Als Begründung dafür wird einer mögliche “Befangenheit eines Staatsanwalts” angegeben. Nach Angaben in den Medien hatte der AfDler Tilo Paulenz als einer der Hauptverdächtigen in einem Überwachten Chat geschrieben, dass der Leiter der Abteilung Staatsschutzdelikte selber AfD-Wähler sei und er deshalb nichts gegen ihn unternehmen würde. Von dem ermittelnden Staatsanwalt aus der Abteilung Staatsschutzdelikte wurde diese Information über seinen Chef aus dem Protokoll der Telefonüberwachung jedoch nicht weitergegeben und auch nicht weiter verwendet. [1]
Schon seit längerer Zeit fordern Initiativen von Betroffenen der rechten Anschläge, wie die zivilgesellschaftlichen Initiative BASTA oder das Bündnis Neukölln, eine Übernahme der Fälle durch die Bundesstaatsanwaltschaft und Aufklärung über rechte Strukturen in den Behörden. [2]

[1] https://www.berliner-zeitung.de
[2] https://taz.de/Rechte-Anschlaege-in-Berlin-Neukoelln/!5564024/

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07.08.: Unterm Techno sitzt der Punk

Punk ist, was du draus machst! Und manchmal halt auch nur im sitzen, trinken und sich etwas mit Musik aus der Dose beschallen lassen.

Am Freitag den 07. August laden die Punx von Gegenfeuer · Büro für Gestaltung zu einer gemütlichen Runde in den Garten des ://about party ein: Unterm Techno sitzt der Punk

Denn zu vielmehr als sitzen werden die meisten wohl auch kaum noch in der Lage sein, nachdem sich bereits der Abend vorher bei der Lange Nacht der Weisestraße [Syndikat bleibt!] um die Ohren geschlagen und die Räumung der Kollektivkneipe Syndikat am Morgen verhindert wurde!

Infos dazu findet ihr weiterhin etwa hier: https://syndikatbleibt.noblogs.org

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01.08.: Raus aus der Defensive – Linke Räume verteidigen!

01. August | 20.00 Uhr | Demonstration | Herrfurthplatz (Berlin-Neukölln)

Weitere Infos gibt es unter: https://interkiezionale.noblogs.org/infos

„Viele linke Projekte stehen vor dem Aus. Senat, Polizei und Eigentümer wollen ihre Stadt des Kapitals von den Bastionen der Unbequemen und Barrikadenbauer_innen befreien. Es geht um Jugendzentrum, Kollektivkneipe und ein queerfeministisches Wohnprojekt – wir brauchen diese Orte, um uns zu organisieren, um endlos zu diskutieren und auch mal für das Bier danach – aber es geht auch ganz grundsätzlich um die Frage, in welcher Stadt wir leben wollen.

Der Druck steigt. Das zeigen wir morgen auf der Straße, fast jede Aktionsform ist gern gesehen. Verteidigen wir was es gibt, damit wir danach dafür kämpfen können, was wir brauchen – für eine Gesellschaft ohne Profitzwang und Mietvertrag, für den Kommunismus.“