Veranstaltung 

Was:
Gedenkkundgebung & Demo: 77 Jahre nach der Pogromnacht - Kein Vergessen, Kein Vergeben!
Wann:
09.11.2015 17.00 h
Wo:
Mahnmal Levetzowstraße - Berlin

Beschreibung

77 Jahre nach der Pogromnacht - Kein Vergessen! Kein Vergeben!

Gegen Antisemitismus und Rassismus in Deutschland, Europa und überall!


Auftakt zur Vernichtung

Die Gewalt der Pogrome vom 7. bis 13. November 1938 fand am 9. November ihren vorläufigen Höhepunkt. Überall in Deutschland und Österreich brannten die Synagogen, jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden überfallen, demoliert und geplündert. Deutsche Antisemit*innen demütigten, schlugen, vergewaltigten und ermordeten Jüdinnen*Juden. Etwa 30.000 Männer* wurden verhaftet und in Konzentrationslager und Gefängnisse verschleppt.

Die Pogrome stellten eine weitere, entscheidende Eskalation der antisemitischen Politik des NS-Regimes dar. Bis dahin hatten die Nazis die deutschen Jüdinnen*Juden Schritt für Schritt aus der Gesellschaft ausgegrenzt: Mit Berufsverboten, Ausschluss aus den Universitäten, später mit den Nürnberger Rassengesetzen oder der Arisierung jüdischer Unternehmen. Die antisemitische Politik wurde nach den Novemberpogromen immer gewalttätiger und gipfelte letztlich in dem Versuch, alle Jüdinnen*Juden Europas gezielt und umfassend zu vernichten. Bis 1945 ermordeten die Nazis sechs Millionen Jüdinnen*Juden.

Antisemitismus - ein stets abrufbares Ressentiment

Antisemitismus bleibt in Deutschland ein erschreckend weit verbreitetes Ressentiment. Trotz offizieller Ächtung per Staatsraison gehören antisemitische Anfeindungen, Schmähschriften und Drohungen bis hin zu körperlichen Angriffen weiterhin zum Alltag jüdischer Menschen in der Bundesrepublik. Antisemitische Vernichtungsfantasien werden immer noch schamlos in der Öffentlichkeit verkündet, wie Ende September in einer Berliner Straßenbahn, als die Liedzeile "In Buchenwald, in Buchenwald, da machen wir die Juden kalt" der Nazi-Band Kommando Freisler von einer Gruppe Menschen gegrölt wurde. Die bürgerliche Mitte bedient Vorurteile etwas weniger direkt. Etwa zur gleichen Zeit machte der Oberbürgermeister von Jena, Albrecht Schröter (SPD), Israel und dessen "Besatzungspolitik" für die Massenflucht von Menschen im Nahen Osten verantwortlich und rief zu mehr Distanz zu Israel auf. Diese absurde Einschätzung Schröters trägt dazu bei, antisemitische Diskurse in der Gesellschaft salonfähig zu machen. Schon 2012 hatte er für die Kennzeichnung und den Boykott israelischer Waren geworben.

Als am 29. August ein in England lebender 90-jähriger Shoah-Überlebender und sein Sohn Teilnehmer*innen einer "Mahnwache" am Brandenburger Tor auf ihre einseitigen Schuldzuweisungen an Israel im Nahost-Konflikt ansprachen, reagierten diese mit antisemitischen Beleidigungen, beschimpfen ihn als "Nazi", "Faschist" sowie "Besatzer" und schubsten seinen Sohn mehrfach. Ein Teilnehmer warf ihm vor, die Shoah und seine Verfolgungsgeschichte für die Legitimierung der "Besatzung in Palästina" zu instrumentalisieren.

"Reichsbürger" und andere Verschwörungsideolog*innen treffen sich regelmäßig bei den "Montagsmahnwachen" und ihren Spaltprodukten, um antisemitische Welterklärungen zu verbreiten. Ähnlich bei den rassistischen "Pegida"-Demonstrationen: Nicht nur im Ressentiment gegen die angeblich gelenkte "Lügenpresse" sind sich beide einig, auch bei "Pegida" glaubt man zu wissen, dass die "Befehle" der wirklich Mächtigen aus "Washington und Tel Aviv" kommen. Mitte Juli waren mehrere hundert Menschen anlässlich des jährlichen "Al-Quds-Marsches" durch Berlin gezogen, um gegen die Existenz des jüdischen Staat zu demonstrieren. Von antisemitischen Parolen, die dokumentiert wurden, wollte die Polizei hinterher nichts gehört haben.

Antisemitismus, der von Migrant*innen geäußert wird, ist vielen Politiker*innen als angeblich nach Deutschland "importierter Antisemitismus" willkommen. Er dient Entlastung und Legitimierung nicht den ureigenen Antisemitismus der deutschen Mehrheitsgesellschaft thematisierenzu müssen. Denn hierzulande ist Antisemitismus immer der Antisemitismus der "Anderen", der "Extremisten". Demnach gibt es Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft abseits einiger marginalisierter Neonazis und Migrant*innen nicht mehr. Dabei sind es 49 Prozent der Deutschen laut einer Studie aus dem Jahr 2014 "leid, immer wieder von den deutschen Verbrechen an den Juden zu hören"- hier treffen sich Antisemitismus und Schlussstrichmentalität. "Durch die israelische Politik werden mir die Juden immer unsympathischer" stellt immerhin jede fünfte Bundesbürger*in fest.

Wie in den 90ern - nur anders: Zwischen brennenden Flüchtlingsunterkünften und "Willkommenskultur"

Seit Oktober 2014 ist mit "Pegida" der Rassismus in der deutschen Mehrheitsbevölkerung an die Oberfläche gespült worden. "Pegida" profitiert von den andauernden von Neonazis gesteuerten Mobilisierungen gegen Unterkünfte von Geflüchteten und ist gleichzeitig Ausdruck einer gesellschaftlichen Stimmung, die den Nährboden für rassistische Gewalt bietet. Bis Ende August gab es im Jahr 2015 bereits 340 Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte. Die Kinder von Hoyerswerda , Mölln und Lichtenhagen verübten 34 Brandanschläge auf geplante Flüchtlingsunterkünfte und 37 gegen bereits bewohnte. Und es vergeht seit dem kaum eine Nacht, in der nicht einer hinzukommt, da der Staat seinem Schutzauftrag nur mehr als zögerlich nachkommt.

Nicht nur in Sachsen werden Rassismus hofiert und die Parolen der Demonstrant*innen als "berechtigte Ängste und Sorgen"geadelt. Auch auf Bundesebene gibt die rassistische Gewalt, flankiert von der immer gleichen Überforderungsrhetorik, einen willkommenen Anlass, um zum wiederholten Mal das Asylrecht zu verschärfen. Die Wiedereinführung des Sachleistungsprinzips, die wieder restriktivere Handhabung der Residenzpflicht und die längere Internierung in den Erstaufnahmelagern sind nur einige Verschärfungen des aktuellen Gesetzentwurfs. Zusätzlich sollen mehrere Balkanstaaten zu "sicheren Herkunftsländern" erklärt und somit Geflüchteten von dort der Anspruch auf Asyl von vornherein aberkannt werden. Das trifft vor allem Roma: Die Nachfahren derjenigen, für die nach Auschwitz gerade Deutschland eine ganz besondere Verantwortung hat, finden sich 70 Jahre später in Schnellabschiebelagern wieder. Die dabei vollzogene Spaltungslinie zwischen "Kriegsflüchtlingen" und "Wirtschaftsflüchtlingen" verläuft ausschließlich entlang von Nützlichkeitserwägungen.

Trotz offenkundiger Parallelen gibt es dennoch deutliche Unterschiede zwischen den gesellschaftlichen Zuständen Anfang der 1990er Jahre und der aktuellen Situation. Allerorts bekunden zahlreiche Menschen ihre Solidarität mit Geflüchteten, schließen sich in "Willkommens-Initiativen" zusammen und organisieren Unterstützung. Sie tun vor Ort das, was eigentlich der Staat leisten sollte, laufen aber auch Gefahr, verweigerte politische und soziale Rechte lediglich auf Almosenbasis zu substituieren. Selbst die Bundesregierung hat die "Willkommenskultur" als Standortfaktor entdeckt. Während Angela Merkel in Handykameras lächelt, sprechen an den Grenzen allerdings andere Tatsachen: Der Bahnverkehr aus Österreich wird eingestellt, Grenzkontrollen wiedereingeführt und an den Außengrenzen der "Festung Europa" werden mit deutscher Unterstützung die Bollwerke der Abschottung immer weiter nach oben gezogen. Die deutsche Mitverantwortung für die täglichen Toten an den Außengrenzen geht im Willkommens-Patriotismus unter und gleichzeitig schreiten die rassistischen Hetzer*innen und Brandstifter*innen weiter zu Tat.

Als sei nichts passiert - NSU ohne Konsequenzen

Zwischen 2000 und 2007 brachte der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) mindestens neun Migranten sowie eine Polizistin um und verübte brutale Bombenanschläge. Rassistische Motive wurden in den Ermittlungen und der Berichterstattung nicht nur ignoriert, sondern Rassismus stattdessen reproduziert. Auch hauptsächlich weiße, antirassistische und antifaschistische Kreise sind nicht aufmerksam geworden. Nur aus der migrantischen Community wurde die Verbindung zwischen den einzelnen Morden betont und ein rassistisches Tatmotiv vermutet. Die Mordserie und die ausbleibende Solidarität haben zu weitreichender Verunsicherung unter Migrant*innen in Deutschland geführt. Der laufende Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und 4 Unterstützer verkennt mit seinem verengten Blick das weitläufige Unterstützungsumfeld des NSU, dessen Aufklärung die Opfer und Angehörigen in der Nebenklage vehement fordern. Die politischen Konsequenzen der Mordserie bestehen in einer Belohnung des Verfassungsschutzes. Statt einer Absage an die Unterstützung neonazistischer Schläger*innen und Mörder*innen bleibt das Prinzip von V-Leuten mit weitreichendem Quellenschutz unangetastet und die Befugnisse des VS werden ausgebaut.

Der "Aufarbeitungsweltmeister" auf Friedenssuche mit der Vergangenheit

An einem deutschen Militäreinsatz im Ausland stört sich 70 Jahre nach dem deutschen Vernichtungskrieg in Osteuropa niemand mehr. Anfang September wurde bekannt, dass die Bundesregierung die Entsendung von bewaffneten deutschen Marineschiffen in das Mittelmeer anstrebt. Dort sollen die Soldat*innen im Rahmen einer EU-Mission, notfalls auch mit Waffengewalt, die Boote, die Geflüchtete über das Meer bringen, beschlagnahmen und zerstören. Erklärtes Ziel ist der Kampf gegen sogenannte "Schlepper", einen Wirtschaftszweig, den die Bundesregierung durch die militärische Absicherung der EU-Grenzen selbst mit geschaffen und zum Florieren gebracht hat. Und dass Deutschland bis heute ökonomisch von den Folgen des eigenen Vernichtungsprojektes profitiert und zugleich zeitgemäße deutsche Großmachtpolitik auch ohne Waffen auskommt, zeigt das Beispiel Griechenland. Das während der deutschen Besatzung zerstörte Land wird von einem wesentlich durch Deutschland vorangetriebenen Krisenregime auf Kosten der Bevölkerung wirtschaftlich ausgeplündert und dabei in einer chauvinistischen Rhetorik als "Pleitegriechen" verhöhnt. Die Rückzahlung von erzwungenen Kriegskrediten und die Zahlung von Entschädigungen an griechische Opfer des Nationalsozialismus verweigert die Bundesregierung bis heute.

Gleichzeitig hat sich die deutsche Täter*innen-Nation 77 Jahre nach den Novemberpogromen und 70 Jahre nach der militärischen Zerschlagung des Naziregimes und damit der Beendigung des industriellen Massenmordes an den europäischen Jüdinnen*Juden zur "Gedenkweltmeisterin" gemausert. Staat und Gesellschaft haben das "Gedenken" auf die politisch-moralische Aufgabenliste der deutschen Staatsbürger*innen gesetzt. Mag es von einigen aufrichtig gemeint sein, sind die guten Absichten den strategischen Zielen eines instrumentellen Umgangs mit der Geschichte untergeordnet. Die als "Makel" empfundene Erinnerung an die Shoah wird nun nicht mehr verleugnet, die Zeit des Nationalsozialismus wird nun als "dunkles Kapitel", aus dem man gelernt habe, in die Erzählung der "Erfolgsgeschichte" der deutschen Demokratiewerdung eingepasst. Ein Weg, der in einer angeblichen "friedlichen Revolution" seinen vermeintlich versöhnlichen Abschluss gefunden hat. So ist es nur folgerichtig, dass angesichts der "Freude" über den "schönsten Tag der Deutschen" das Gedenken an das, was 77 Jahre zuvor am 9.November geschah, zunehmend zu einer ritualisierten, eingeübten Fußnote wird. Schon vor 15 Jahren warnte Paul Spiegel, der damalige Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, vor dieser Entwicklung: Es darf aber niemals das Gedenken an den 9. November 1938 - an den staatlich organisierten Pogrom - verdrängen und schon gar nicht zu einem "Feiertag, 9. November" führen. Denn Volksfeststimmung mit Würstchenbuden und Bierzelten, die der Freude über die Niederreißung der Mauer angemessen sind, taugen nicht zum Gedenken an die Millionen von Toten des Naziterrors.

70 Jahre nach Auschwitz strotzt die Bundesrepublik vor Selbstbewusstsein - als Krisengewinner, aufstrebende Großmacht und selbsternannter Demokratielehrer feiert sie sich selbst und inszeniert sich als geläuterte Nation, die ihre Konsequenzen aus der Vergangenheit gezogen haben will.

Israel - Staat der Überlebenden des Holocaust

Ungefähr 200.000 Überlebende des Holocaust leben heute noch in Israel. Israel wurde während und nach dem Zweiten Weltkrieg Zufluchtsort für diejenigen, die sich dem Morden des Naziregimes entziehen konnten. Unter den Kämpfenden des israelischen Unabhängigkeitskrieges von 1948 waren sehr viele Jüdinnen*Juden, die das Naziregime knapp überlebt und als Partisan*innen oder Soldat*innen der Alliierten gegen die Deutschen gekämpft hatten. Antifaschistische Organisationen wie die VVN begrüßten damals die Gründung des Staates Israel als einen notwendigen Schritt zur Schaffung eines Ortes, wo es keine antisemitische Ausgrenzung und Morddrohungen mehr geben sollte.

Aber 70 Jahre nach der Beendigung des Holocaust an den europäischen Jüdinnen*Juden muss Israel weiterhin gegen weltweite Delegitimierungsversuche und politische Bewegungen in seinen Nachbarländern und weiteren Ländern kämpfen, die dem jüdischen Staat jegliche Existenzberechtigung absprechen. Diese Anfeindungen fordern bis heute die Solidarität von Antifaschist*innen mit den angegriffenen Jüdinnen*Juden.

Erinnern heisst handeln? (Esther Bejarano, Auschwitz-Komitee)

Aus der Erfahrung unseres Lebens sagen wir: Nie mehr schweigen, wegsehen, wie und wo auch immer Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit hervortreten!

Dies haben uns die überlebenden Opfer des Nazismus und lebenslange Kämpfer*innen gegen Neonazismus immer wieder aufgetragen, sie haben uns begleitet, unterstützt und ermutigt. Sie haben uns erklärt, was es bedeutet, als Flüchtling leben zu müssen, was es bedeutet, nicht mehr als Mensch betrachtet zu werden. Aber sie haben uns auch nahegebracht, wie wichtig Solidarität und Widerstand sind. Wir werden unsere Kämpfe bald ohne sie führen und eigene Worte und Wege finden müssen.

Dem Gedenken an die deutschen NS-Verbrechen, an die Opfer des Faschismus und dem Vermächtnis des antifaschistischen Widerstands auch weiterhin Gehör zu verschaffen sowie Konsequenzen daraus einzufordern, bleibt die wichtigste Aufgabe für alle Antifaschist*innen. In diesem Sinne hoffen wir, möglichst viele von Euch am 9. November auf der Gedenkdemonstration in Moabit zu sehen.

Antifaschistische Initiative Moabit [AIM],
Autonome Neuköllner Antifa [ANA],
Andere Zustände ermöglichen [*aze],

2015